Parlamentarische Initiativen

Am 7. Dezember führten Einsatzkräfte der Polizei bundesweit Durchsuchungen gegen Personen der extremen Rechten durch, die der Szene der sogenannten „Reichsbürger“ zugerechnet werden können. Die Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen der Bundesregierung.

In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Berichte über Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen, deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenze. Es steht der Verdacht im Raum, dass es sich dabei um Pushbacks handelt, die gegen europäisches und internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Ziel der KA ist es, den Berichten nachzugehen und insbesondere Zahlen zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen in den letzten Jahren zu erfragen.

Verstärkt kontrollieren Bundespolizei und DB Security Obdachlose auf öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, um ihnen den Aufenthalt an diesen Orten unattraktiv zu machen. Anzeigen, die gegen Wohnungslose erstattet werden, führen häufig zu Ersatzfreiheitsstrafen. Statt aber Obdachlose, die vielfach Diskriminierung/Hass erleben und gewaltsamen Angriffen ausgesetzt sind, durch stärkere Polizeipräsenz von Bahnhöfen zu vertreiben, sollten präventive Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit ergriffen werden.

Am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, sind Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit gegen einen dort lehrenden Professor, Stephan Maninger, bekannt geworden – und das nicht zum ersten Mal und bislang ohne Folgen. Nun zeigt eine wissenschaftliche Studie, wie sich Maninger der grundgesetzlich verbürgten Wissenschaftsfreiheit bedient, um neurechte Positionen zu verbreiten. Die LINKE fordert Aufklärung, auch zu strukturellen Lücken, die Maninger befähigen.

Im Vorfeld der anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Denn einerseits stehen die öffentliche Haushalte unter Druck, während die verhandelnden Gewerkschaften zurecht fordern, dass aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Krise, kallopierender Preise und desFachkräftemangels die Löhne spürpbar steigen müssen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Griechenland wird von einem Überwachungsskandal in Verbindung mit der Spähsoftware "Predator" des Hersteller "Intellexa" erschüttert. Die Firma steht auch mit deutschen Behörden in Kontakt und bewirbt dort ihre Produkte zu Überwachung und Big Data. Nachdem in Griechenland inzwischen Ermittlungen gegen "Intellexa" geführt werden, ist offen, ob deutsche Behörden weiterhin mit ihr zusammenarbeiten.

In der Briefpostbranche geht die Zustellqualität rasant zurück und es ist von niedrigen Löhnen und grassierendem Personalmangel die Rede. Auch bleiben die Löhne weit hinter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt zurück.

Die Bundesstraße 12 zwischen Buchloe und Kempten soll ausgebaut werden. Vertreter der kommunalen Politik und Wirtschaft machen sich dafür stark, während Klimaschützer davor warnen. Die Bundesstraße soll autobahnähnlich ausgebaut werden und nach den neuen Richtlinien breiter als die A7, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, ob sich der Ausbau mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung noch vereinbaren lässt und welche Dimensionen das Projekt annimmt.

Der Sonderbericht des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 10.10.2022 zeigt große Defizite bei der Hilfsmittelversorgung für gesetzlich Versicherte auf. Das BAS konstatiert, dass sich das wettbewerbsbasierte Vertragsmodell in diesem Bereich nicht bewährt habe und daher abgeschafft werden sollte. DIE LINKE hat bereits vor fünf Jahren die Ausschreibungspraxis als unerträglich für eine ordnungsgemäße Versorgung der Betroffenen kritisiert und deren Abschaffung gefordert.