Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges 1985. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

In den letzten Monaten gab es wiederholt Medienberichte über Erwerb und Nutzung von Immobilien durch Neonazis und andere Angehörige der extrem rechten Szene. Diese Objekte sind zudem Ausgangspunkt von politisch motivierten Gewalttaten. In einer vorherigen Antwort der Bundesregierung waren mehrere öffentlich bekannte Objekte nicht aufgeführt. Außerdem wichen die Angaben von Bundes- und Länderbehörden in der Vergangenheit mehrfach voneinander ab.

Castortransporte mit hochradioaktivem und atomwaffenfähigem Uran sollen mit gepanzerten Spezial-Lkws noch in 2019 vom Forschungsreaktor FRM II München Garching zum Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. DIE LINKE will klären, warum immer noch atomwaffenfähiges Uran eingesetzt wird, welche Maßnahmen hinsichtlich Terrorschutz für Sicherheit sorgen sollen und warum unterlassen wird, das Uran durch Abreicherung für Transport und weitere Lagerung weniger gefährlich zu machen.

Nach aktueller Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist eine allgemeinpolitische Tätigkeit von gemeinnützigen Körperschaften nur mit Einschränkungen rechtens. Problematisch ist, dass Regelungen in diesem Bereich uneindeutig sind. Verschiedene Finanzämter bewerten somit ein und dieselbe Organisation unterschiedlich. Da dies gerade im Bereich möglicher politischer Einflussnahme kritisch ist, sollen mit der Anfrage einige exemplarische Situationen und Aussagen von der Bundesregierung bewertet werden.

Trotz heftiger Proteste der türkischen Regierung hat der Bundestag am 2. Juni 2016 den Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 18/8613). Darin werden die Massaker und Vertreibungen an den Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung seitdem zur Umsetzung der in dem Antrag genannten Forderungen getan hat.

Als „Tertelê“ - der Tag an dem die Welt unterging- bezeichnen Überlebende und Nachfahren die Massaker und Vertreibungen großer Teile der kurdischen, alevitischen, zazasprachigen Bevölkerung in der ostanatolischen Region Dersim (türkisch: Tunceli) durch die türkische Armee in den Jahren 1937 und 1938. In den Dersim-Gemeinden in Deutschland gibt es den Wunsch nach einer Gedenkstätte für die Opfer der „Tertelê“ in Deutschland sowie einer Anerkennung der damaligen Ereignisse als Genozid.

Im Jahr 2018 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Tote an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird intensiv nicht nur die Frage der Verantwortlichkeit der Sicherheitsbehörden, sondern auch nach möglichen Mittätern oder Mitwissern diskutiert. DIE LINKE fragt deshalb nach der Auswertung verschiedener Spuren, die Hinweise auf Unterstützer aber auch auf die Qualität der Arbeit der Sicherheitsbehörden vor und nach dem Anschlag geben können.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird jetzt intensiv darüber diskutiert, ob auch Kontaktpersonen oder mögliche Unterstützer des Attentäters von den Sicherheitsbehörden nicht hinreichend in den Blick genommen wurden. Mit der Anfrage wollen wir die Speicherpraxis der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden anhand dieses konkreten Falles beleuchten.