Parlamentarische Initiativen

Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.

Die Berücksichtigung der "1-Euro-Jobs" bei der Berechnung der Durchschnittsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dämpft nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes in beträchtlichem Maße die Entwicklung der Bruttodurchschnittswerte und damit einen zentralen Faktor der Rentenanpassung. Ihre Einrechnung führt zu einer Minderanpassung der Renten.

Geschlechtergerechtigkeit muss endlich als eine zentrale Frage der Demokratie begriffen werden und die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitsmarktpolitik konsequent und systematisch gefördert werden. Dazu gehören u.a. gleiche Partizipationsmöglichkeiten für Frauen und Männer am Erwerbsleben, Umsetzung des Grundsatzes Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sowie die gerechte Verteilung unbezahlter und bezahlter Arbeit.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, folgenden Neuansatz zu verwirklichen: Der Entwicklungstrend in Ostdeutschland muss umgekehrt werden. Dafür bedarf es einer neuen Politik im Bund, die auf Arbeit und soziale Gerechtigkeit, auf Investitionen und Innovationen, auf die Stärkung der Binnennachfrage und politische Gestaltungskraft gegenüber dem Wildwuchs des Marktes setzt.

Die Bundesregierung soll durch den Bundestag aufgefordert werden, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" vorzulegen. Mit dem Übereinkommen soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen werden

Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.

Zur Aufdeckung von Mißbrauch beim Bezug von Sozialleistungen werden Telefoninterviews durchgeführt. Angesichts datenschutzrechtlicher Bedenken befragt DIE LINKE. die Bundesregierung zu Details der Aktionen und wie sie die datenschutzrechtlichen Mängel der Interview-Durchführung abzustellen gedenkt.

Zu den bürokratischen Details der Beantragung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sowie des Sozialtarifs bei der Telekom befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.

Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.
(Interfraktioneller Antrag)