Parlamentarische Initiativen

Spezielle Unternehmensberatungsfirmen bewerben immer aggressiver sogenannte Entgeltoptimierungsmodelle. Dahinter verbergen sich Strategien, die eine Absenkung des Bruttolohns bei unveränderten Nettolohn beinhalten: Regulärer Lohn wird durch steuerfreie oder -ermäßigte sowie sozialversicherungsfreie Lohnbausteine ersetzt. Die Unternehmen können so ihre Personalkosten reduzieren und ihren Gewinn erhöhen, ohne dass dies zu Lasten der Beschäftigten geht. Denn die Kosten tragen die SteuerzaherInnen. DIE LINKE hakt kritisch nach.

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden.

Der Gesetzentwurf (GE) zur Besteuerung von Sportwetten hat neben einer steuerlichen Dimension auch eine suchtpräventive Dimension. Ziel des GE ist die Absorption des Schwarzmarktes im Glücksspielbereich. Dazu soll ein Steuersatz von 5% gewählt werden. Allerdings gibt es zahlreiche ungeklärte Fragen hinsichtlich der richtigen Steuersatzhöhe sowie der gewählten Bemessungsgrundlage. Diese und weitere offene Fragen werden abgefragt, um abzuschätzen, ob das Ziel des GE erreicht werden kann.

Immer mehr Gerichte gestatten eingetragenen Lebenspartnerschaften von Lesben oder Schwulen die vorläufige Besteuerung nach dem Ehegattensplitting. Bund und Länder hatten daher bereits beschlossen, das Splitting für die Betroffenen auf Antrag zuzulassen. Doch dieser Beschluss wird von Bundesfinanzminster Schäuble blockiert, sodass nun die Zulassung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird. DIE LINKE fragt nach diesbezüglichen Gründen, Folgen und Plänen der Bundesregierung.

Der Erfolg einer Finanztransaktionssteuer steht und fällt mit ihrer konkreten Ausgestaltung. Die EU-Kommission hat im September 2011 dazu einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt. Es gibt eine ganze Reihe verschiedener Vorschläge, um eine möglichst breite Besteuerung durchzusetzen. Mit der Kleinen Anfrage soll die Position der Bundesregierung in Hinblick auf mögliche Schwachstellen und Vorschläge zur Behebung beziehungsweise Verbesserung abgefragt werden.

Der Lebensversicherungsfonds der Deutschen Bank "Kompass Life 3" spekuliert auf die noch verbleibende Lebensdauer von Menschen. Diese "Wetten auf den Tod" lehnt DIE LINKE ab und fragt u.a. nach ähnlichen Finanzinstrumenten und Möglichkeiten der Regulierung. Hier gelangt "unser" Finanz-TÜV auch wieder in den Fokus. Ferner wird die Bundesregierung zur ethischen und nachhaltigen Ausrichtung der Finanzmärkte und von Finanzinstrumenten befragt.

Die Bundesregierung beabsichtigt die Leistenden des Bundesfreiwilligendienstes und des freiwilligen Wehrdienstes entgegen der bisherigen Praxis zukünftig zu besteuern. Dies birgt die Gefahr, dass diese noch weniger Entgelt als bisher bekommen. Wird allerdings die Steuergerechtigkeit in den Vordergrund gestellt, so spricht einiges für die Besteuerung. DIE LINKE fragt, wer von einer Besteuerung wie betroffen wäre und ob eine Steuerfreistellung die Betroffenen wirklich besser stellt.

Für die von der Koalition angekündigte Unternehmenssteuerreform liegen mittlerweile zwei Berichte sowie ein 12-Punkte-Programm vor. Aus diesen kristallisiert sich heraus, dass die von der Koalition angestrebten Ziele sich widersprechen. So sollen Konzerne in Deutschland ein weiteres Mal entlastet werden, gleichzeitig wird aber eine Harmonisierung mit der deutlich höheren Unternehmensbesteuerung in Frankreich angestrebt. DIE LINKE stellt die Pläne der Koalition auf den Prüfstand.

Die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland nimmt weiter zu. Sie ist eine der wesentlichen Ursache für Finanz- und Eurokrise. Die Kosten der Krise belasten die öffentlichen Haushalte immens. Deren Sanierung muss unter der Vorgabe der unsinnigen Schuldenbremse umso dringender, durch gezielte Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende erfolgen. Die Millionärsteuer ist dafür ideal geeignet. Andernfalls wird die Schuldenbremse endgültig zur Zukunftsbremse.

Die Drogeriekette Schlecker hat im Januar 2012 die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Davon sind mehr als 30.000 Beschäftigte betroffen. Weit überwiegend handelt es sich um Frauen, deren Arbeitsplätze nun gefährdet sind. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung alle ihr möglichen Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Schlecker-Verkäuferinnen dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden. Dies gilt insbesondere am 8. März, dem internationalen Frauentag.