Parlamentarische Initiativen

Bundesregierung und EU versuchen mit verschiedenen Strategien, die Migration von Menschen aus dem Horn von Afrika nach Europa einzudämmen. Dabei schrecken sie auch nicht vor einer engen Kooperation mit den Regierungen Äthiopiens, Eritreas, Sudans und Süd-Sudans zurück, die Menschenrechte fortlaufend verletzen. Die Kleine Anfrage möchte Genaues über die geplanten Kooperationen und Rechtfertigungen der Bundesregierung dazu erfahren.

Die deutliche Kritik an dem Vetcoring-II-Vorschlag der Bundesnetzagentur nährt die Vermutung, es handle sich um eine Entschidung "à la carte" im Sinne der Telekom. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedeutung des Breitbandausbaus in Deutschland und des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt ist es wichtig, der Frage nachzugehen, inwieweit die Telekom ihre Lobbyinteressen durchsetzen konnte.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Kleine Anfrage jedes Quartel gestellt.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Kleinen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Deutschen Antifaschisten wurde am 15. März 2016 die Einreise nach Lettland verweigert. Die lettischen Behörden hatten sie auf eine Liste unerwünschter Personen gesetzt, um sie an der Teilnahme an Protesten gegen den jährlichen Waffen-SS-Gedenkmarsch zu hindern. DIE LINKE sieht hierein eine gravierende Verletzung demokratischer Rechte und eine skandalöse Unterstützung für ewiggestrige SS-Glorifizierer.

Crowdworking hat das Potenzial, zu einer neuen prekären Arbeitsform für eine breite Masse an Beschäftigten zu werden. Um frühzeitig politische Regelungsbedarfe festzustellen, ist es wichtig, einen möglichen Trend in diese Richtung frühzeitig zu erkennen. Dazu fragt die Linksfraktion die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen.

Rüstungsgüter werden auch über die deutschen Seehäfen exportiert. Wie viele und welche Rüstungsgüter über die einzelnen Häfen exportiert werden, ist der Öffentlichkeit bislang gänzlich unbekannt, da es dazu keine veröffentlichten Daten gibt. DIE LINKE hakt nach.