Parlamentarische Initiativen

Nachdem 2011 Pläne für eine Schließung des Truppenübungsplatz Ohrdruf angedacht und schließlich verworfen wurden, wird das Militärgelände nunmehr als Standortübungsplatz des Aufklärungs-Bataillon 13 der Bundeswehr genutzt. Im August 2016 kündigte Ministerin von der Leyen Investitionen in Höhe von 8 Millionen Euro an. Die Kleine Anfrage fragt nach der zukünftigen Nutzung des Standortes.

Die Aufnahmeeinrichtung Manching dient der Durchführung beschleunigter Verfahren von Asylsuchenden aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Offenbar werden dort in letzter Zeit aber auch etliche Antragsteller aus der Ukraine untergebracht, was bei den Betroffenen große Besorgnis auslöst. Die Ukraine ist nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. DIE LINKE fordert angesichts des Bürgerkrieges in der Ostukraine und zunehmender Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Ukraine einen Abschiebestopp.

In den letzten Jahren stieg die Wilderei von Elefanten und Nashörnern stark an. In der Folge sind die Arten in ihrer Existenz bedroht. In Subsahara-Afrika finanzieren sich terroristische Organisationen z.T. aus den Erträgen der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels und tragen so zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Die Zerstörung der beschlagnahmten Wildtierprodukte trüge wesentlich zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels und der Wilderei bei.

Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist weltweit einer der wichtigsten Akteure bei der Migrationssteuerung, aber als Akteur relativ unbekannt. Sie spielt eine sehr ambivalente Rolle zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und der Migrationsabwehr. Die Linksfraktion fragt die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der IOM im Detail ab.

Zur Bekämpfung von „Terrorismus“ und „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ erhält die Europäische Polizeiagentur Europol beträchtliche Ermittlungskompetenzen. Geplant ist der regelmäßige Abgleich großer Polizeidatenbanken mit den eigenen Systemen. Zudem erhält die Agentur Zugang zum EU-Visumsinformationssystem und zur EU-Fingerabdruckdatenbank. Europol soll außerdem nach „etwaigen Hindernissen“ für den Ausbau und die erweiterte Nutzung von Informationssystemen suchen.

Neben der Abschottung von Migration geht es im Rahmen internationaler Militärmissionen bezüglich Libyen auch ums Öl. Einige Ölfelder werden von einer paramilitärischen „Garde zum Schutz der Ölanlagen“ bewacht, die sich loyal zur neuen libyschen Einheitsregierung verhält. Andere Ölfelder werden von der Tobruk-Regierung kontrolliert. Weitere Konflikte betreffen die Angriffe auf Schiffe privater Rettungsorganisationen durch die libysche Marine.

Zur Kontrolle des Internet geht die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol mittlerweile auch gegen Fluchthelfer vor. Die Polizeiagentur hat bereits 122 Accounts, die mit „illegaler Migration“ in Verbindung stehen sollen, bei Providern zur Entfernung gemeldet. Sie seien von der Europol-Abteilung „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ angeliefert worden, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Sowohl das Heer als auch die Marine wollen neue Drohnen für den „Interessenbereich bis 100 Kilometer“ beschaffen. Bis 2018 sollen bereits vorhandene Systeme ausgemustert werden. Womöglich werden neue Helikopterdrohnen gekauft. Denkbar wäre aber auch, bestehende Systeme zu modernisieren. Das BMVg beauftragte hierzu bei der Firma IABG eine millionenschwere Studie zum Vergleich marktverfügbarer Systeme. Ergebnisse hierzu sollten im April 2016 vorliegen, sind aber bislang nicht bekannt.

Seit Machtantritt Erdogans wurden in Deutschland Strukturen verstärkt aufgebaut, die ein einziges Ziel verfolgen: Sie sollen Gegner der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland bekämpfen und für den nationalistisch-islamistischen Kurs in der Türkei werben. Dazu gehört die Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).