Parlamentarische Initiativen

Am 15./16. Juni 2015 erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU der Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein Fluggastdatenabkommen zu verhandeln. Menschenrechtsgruppen üben daran, wie auch an den Verhandlungen über ein umfassenderes Sicherheitsabkommen, scharfe Kritik, da in Mexiko seit vielen Jahren systematisch Verbrechen begangen werden, in die Polizei, Militär, Drogenkartelle bis hin zu höchsten Kreisen verwickelt seien und ein Missbrauch der Fluggastdaten nicht ausgeschlossen sei.

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

Die Kleine Anfrage thematisiert angesichts eines Gefechts zwischen Angehörigen des Rechten Sektors und Polizisten am 11./12. Juli in der transkarpatischen Stadt Mukatschewe die Rolle von extrem rechten "Freiwilligenbataillonen" in der Ukraine und fragt nach der politischen Einschätzung durch die Bundesregierung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Im Bereich des Personenschutzes leitet das BKA eine EU-Arbeitsgruppe zur Abwehr kleiner Drohnen. Eine weitere solche Gruppe – ebenfalls unter Führung des BKA – existiert innerhalb einer "Association of Personal Protection Services". Beide Arbeitsgruppen sollen nun miteinander verzahnt werden, dann sollen gemeinsame "Aktionen" folgen. Auch auf Ebene der Bundesländer wurden entsprechende Untersuchungen gestartet. Das BKA nimmt an einer Bund-Länder-Projektgruppe hierzu teil.

Beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten syrischen Flüchtlingen kommt es zu erheblichen Problemen, etwa zu überaus langen Wartezeiten (über ein Jahr in der Türkei) oder zu Problemen beim Nachweis der Familienbindungen bzw. bei der Beschaffung von Reisepapieren. Mit der Anfrage sollen diese Schwierigkeiten beleuchtet und kritisch hinterfragt werden, außerdem fordert DIE LINKE Verfahrenserleichterungen und -beschleunigungen.

Mit zahlreichen Maßnahmen unterstützen Bundesbehörden die Umsetzung des Regionalen Aktionsplans für die Sahelzone 2015 bis 2020. Dies betrifft in weiten Teilen die Unterstützung  polizeilicher, grenzpolizeilicher und auch militärischer Strukturen. Es handelt sich um den Versuch, die EU-Grenzkontrolle bis in die Sahelzoone vorzuverlagern. 

Laut einer Studie der Journalisten-Vereinigung Migrants' Files aus dem Juni 2015 wurden seit dem Jahr 2000 rund 11,3 Mrd. Euro für die gezielte Sicherung der Grenzen gegen unerlaubte Einwanderung ausgegeben. Bei ihrer Flucht auf immer riskanteren Fluchtrouten kommen immer wieder Menschen zu Schaden. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung von der Bundesregierung.

Medienberichten zufolge plant die US-Armee, in Grafenwöhr Ausrüstung, Fahrzeuge und Panzer für eine schwere US-Brigade in Europa zu stationieren. Hierzu gehören unter anderem 800 Panzer, ein Teil davon soll im Baltikum, in Polen sowie in Bulgarien und Rumänien stationiert werden. Die Bundesregierung dementiert die Angaben jedoch und schreibt, die Ausrüstung würde nicht stationiert, sondern solle lediglich in Deutschland "lagern".

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die weite Teile des Irak und Syriens kontrolliert, soll über Flüchtlingsrouten systematisch Kämpfer nach Europa einschleusen, die sich dort als Schläferzellen auf zukünftige Anschläge vorbereiten. Laut einem Zeitungsbericht sickern die Dschihadisten als Flüchtlinge getarnt über Griechenland und die Staaten Ex-Jugoslawiens oder mit Hilfe von bulgarischen Pässen, die sie von der bularischen Mafia erhalten, in die EU ein.