Parlamentarische Initiativen

Oft waren die Geschichte der Vertriebenenverbände und die Geschichte ihrer Funktionsträger Gegenstand journalistischer und publizistischer Debatten und Veröffentlichungen. Verschlimmert wird die Situation dadurch, dass die ehemaligen NSDAP-Mitglieder auch das entsprechende geistige Rüstzeug mit in den BdV und seine Landsmannschaften brachten. Dies ist der Grund für diese Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung.

Mit Schreiben vom 16. August 2006 teilte der MAD Bodo Ramelow mit, bei „entsprechenden Recherchen wurde festgestellt, dass hier eine nicht der Geheimhaltung unterliegende Information erfasst ist, nach der Sie an der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 in Berlin, in der es um die Umbenennung der PDS in Die Linkspartei. ging, teilgenommen haben.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang bei der Regierung nach Ihrer Einschätzung dieser Sachlage.

Im Juli 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Migrantinnen und Migranten und andere Personen sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt?

Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau. Es ist auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.

Derzeit sind nach Angaben des UNHCR insgesamt 900 000 Menschen aus dem Libanon auf der Flucht vor Angriffen der israelischen Armee. Die Forderung von pro asyl nach Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon im Sinne der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz wurde jedoch von Innenpolitikern aus den Koalitionsfraktionen zurückgewiesen. Die LINKE. fragt daher u. a. nach warum durch die Bundesregierung bisher keine Maßnahmen zur Aufnahme libanesischer Flüchtlinge ergriffen wurden.

Auf Bundestagsdrucksache 16/1552 erfragte die Fragestellerin Erkenntnisse der Bundesregierung zur Abschiebehaft. Keine der zahlreichen Einzelfragen wurde von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/1757 beantwortet. Dies wurde mit der Zuständigkeit der Länder beim Vollzug der Abschiebungshaft begründet. DIE LINKE. fragt die Regierung deshalb u. a. ob die Angaben zur Abschiebungshaft nicht im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst sind?

Seit 1998 ist für die Vaterschaftsanerkennung eines unehelichen Kindes die Zustimmung des Jugendamtes als dessen Amtspfleger nicht mehr erforderlich. Die Bundesregierung plant nun, einem Träger öffentlicher Belange ein befristetes Anfechtungsrecht bei Vaterschaftsanerkennungen zu gewähren, um so genannte
Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Mehrere Verbände lehnen eine solche Regelung ab, da sie eine spezielle Personengruppe unter den Generalverdacht des Missbrauchs von Rechten stelle.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich ihrer Verantwortung im internationalen Flüchtlingsschutz zu stellen und Flüchtlinge aus Nahost aufzunehmen.Der Verweis, die Betroffenen sollten in der Krisenregion verbleiben und vorrangig müssten die "Fluchtursachen" bekämpft werden, ist angesichts der Lage vor Ort zynisch.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen innerhalb der extremen Rechte verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Die Fraktion DIE LINKE. möchte deshalb u. a. wissen, wie viele Veranstaltungen im ersten Quartal 2006 stattgefunden haben.