Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Wie die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN ausführte, können fast alle Inlandsflüge von und zum Frankfurter Flughafen ohne weiteres auf die Bahn verlagert werden. Da Inlandsflüge nicht einmal die Hälfte am Frankfurter Flughafen abgewickelter Kurzstreckenflüge ausmachen, soll nun das Verlagerungspotenzial von Auslandsflügen erhellt werden. Neben Kurzstreckenflügen sind dabei auch Flugverbindungen von Interesse, die durch ein europäisches Nachtzugsystem auf die Bahn verlagert werden könnten.

In Brandenburg ist kürzlich eine Debatte um die Bekämpfung von Forstschädlingen ("Nonne") durch Pflanzenschutzmittel hochgekocht. Es gab eine sehr emotionale aufgeladene mediale Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten. Der NABU hatte erfolgreich geklagt und die Bekämpfung wurde untersagt. Aufgrund der seltenen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wäldern gab es für Chemiekonzerne wenig Anlass, in die Forschung zu investieren. Es stehen somit nur wenige Pflanzenschutzmittel zur Verfügung.

Seit Jahren werden bundesweit die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kritisiert. Die seit 2015 geltenden Selbstverpflichtungen der großen Schlacht-Konzerne scheinen die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich verbessert zu haben. Ob die seit 2017 geltende Nachunternehmerhaftung positive Auswirkungen für die Beschäftigten hat, ist weitgehend offen. Es ist deshalb an der Zeit, die Bundesregierung zu befragen, wie es um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie steht.

Die Pressefreiheit wird in Deutschland von gleich mehreren Seiten torpediert. Dazu zählen Übergriffe bei rechten Mobilisierungen, mangelnder Schutz durch Polizeikräfte, aber auch die Ausweitung von Kommunikationsüberwachung durch Polizei und BND, neu eingeführte Straftatbestände, das NetzDG, Spähsoftware uvm., die Einfallstore für die Einschränkung von Presserechten und Informant*innenschutz darstellen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Strategie zum Schutz journalistischer Arbeit.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Internetseiten von Mirotworez, auf welchen die „Staatsfeinde“ der Ukraine gelistet sind. Die Seiten sind nach wie vor online (https://psb4ukr.org/, myrotvorets.center/), obgleich das Auswärtige Amt die ukrainische Fahndungsliste mehrfach deutlich verurteilte. Die Bundesregierung verspricht weiterhin, man werde auf die Löschung hinwirken.

Nach Kenntnis der Fragestellenden kommt es in Marokko regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Verfolgungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Homosexuellen. Dennoch hat der Bundestag im Januar 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem dieses Land neben drei weiteren als asylrechtlich "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft werden soll. Der Bundesrat hat bislang noch nicht über das zustimmungspflichtige Gesetz abgestimmt.

Nach Kenntnis der Fragestellenden kommt es in Algerien regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Verfolgungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Homosexuellen. Dennoch hat der Bundestag im Januar 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem dieses Land neben drei weiteren als asylrechtlich „sicherer Herkunftsstaat" eingestuft werden soll. Der Bundesrat hat bislang noch nicht über das zustimmungspflichtige Gesetz abgestimmt.

Seit 2017 erhält Italiens Küstenwache mehr als 80 Mio. Euro von der EU-Kommission zur weiteren Aufrüstung der libyschen Küstenwache. In diesem Jahr sollen die technischen Anlagen und Systeme eines libyschen Lagezentrums ausgeschrieben werden. Die "Küstenwache" wird dann an das europäische Überwachungsnetzwerk "Seepferdchen Mittelmeer" angeschlossen. Schon jetzt übermittelt die Militärmission EUNAVFOR MED Informationen an libysche Behörden, auch Frontex klärt über libyschen Gewässern auf.