Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, die Länder zum Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo aufzufordern, solange die Sicherheit für deren Leben und Gesundheit in Togo nicht gewährleistet ist.
Trotz konkreter Beweise für andauernde Menschenrechtsverletzungen in Togo hat die Bundesregierung bisher weder die entsprechende Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu Togo aktualisiert noch Aktivitäten zur Verhinderung von Abschiebungen der hier lebender Flüchtlinge nach Togo unternommen.

Die Fraktion macht mit diesem Antrag deutlich, dass sie am Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten als einer der Säulen des Rechtsstaates und der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland festhält und sensibel für Vorhaben ist, die in eine gegenteilige Richtung laufen.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Seit 2001 wird zwischen den Innenministern von Bund und Ländern die Einrichtung einer „Anti-Terror-Datei“ diskutiert. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., welche Datenbestände (Daten aus bereits vorhandenen Dateien) welcher beteiligten Behörden in der „Anti-Terror-Datei“ gespeichert werden sollen?

Nach den mutmaßlichen Anschlagsversuchen auf zwei Regionalzüge am 1. August 2006 in Nordrhein-Westfalen standen eine Reihe politischer Forderungen erneut auf der Tagesordnung. Dazu gehörte unter anderem die Einrichtung einer „Anti-Terror-Datei“, auf die alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern einschließlich der Geheimdienste Zugriffsrechte haben sollen.

Nach Informationen der Zeitung „DER TAGESSPIEGEL“ (Ausgabe vom 5. September 2006) gehörte die Bundeskanzlerin zu den Abonnenten des von der CDU Brandenburg elektronisch versandten Newsletters. Wie es in dem Zeitungsbeitrag weiter heißt, konnte dabei die Brandenburger „CDU-Zentrale nachvollziehen, welcher Leser welchen Artikel wie oft angeklickt hat.“ Laut demselben Beitrag bestätigte der Brandenburger CDU-Generalsekretär diese Praxis und wird mit den Worten zitiert, dies sei legal gewesen.

Der Mauerpark sollte und soll ein symbolischer wie praktischer Ort der Wiedervereinigung sein. Der Mauerpark könnte, so er fertig gestellt wird, die zentrale Berliner „Mauer-Gedenklandschaft“ entlang der Bernauer Straße als einen Ort, an dem die Mauer sichtbar bleibt und zugleich vom Stadtleben wieder angeeignet wurde, sinnvoll abrunden.

Die abschlägigen Antworten der BReg. auf alle Anfragen der Fraktion DIE LINKE. nach Entschädigungen für vergessene Opfer des Faschismus erwecken den Eindruck, sie wolle einen Schlussstrich unter die Geschichte des Faschismus ziehen. Gleichzeitig werden die Vertriebenenverbände und ihre Anliegen von der Bundesregierung wohlwollend gefördert und finanziell unterstützt.

Die Insel Lampedusa ist ein häufiges Ziel von Flüchtlingen aus Afrika, die versuchen nach EU-Europa überzusetzen. Der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, sicherte die Entsendung zweier deutscher Grenzpolizisten zu, die in beratender Funktion tätig werden sollen. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Regierung u. a., was die spezifischen Aufgaben der beiden Beamten, die nach Lampedusa entsandt wurden, sind?

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages führt in seinem Interview mit der Zeitung „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 7. Juli 2006 aus, die Einsatzsoldaten in Afghanistan seien wegen der permanenten Bedrohung durch Selbstmordanschläge und Terrorakte mit einem Problemfeld neuer Qualität konfrontiert, auf das verstärkt reagiert werden muss. Er fordert zugleich eine stärkere Konzentration der Wehrmedizin auf die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS).