Parlamentarische Initiativen

EU-Polizeibehörden erweitern ihr Mandat zur Verfolgung von "schwerer organisierter Kriminalität" und "Terrorismus" und spähen linke politische Bewegungen aus. Die Entwicklungen lassen sich insbesondere anhand der polizeilichen Kontrolle von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus zeigen. Mindestens seit 2002 beobachtet Europol entsprechende Aktivitäten und richtet Konferenzen aus, zu denen auch die Pharma- und Tierverwertungsindustrie eingeladen wird. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

In vielen ostdeutschen Justizvollzugsanstalten dominieren Neonazis nach Aussagen von Ex-Gefangenen den Gefängnisalltag. Sie bilden Cliquen, verbreiten politische Propaganda und schüchtern andere Gefangene ein und das mit stillschweigender Akzeptanz durch Vollzugsbeamte - bis hin zur offenen Sympathie. Im September 2011 wurde die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale Gefangene" (HNG), die inhaftierte Rechtsextremisten betreute, vom Bundesinnenministerium verboten.

Seit Ende 2009 dürfen die Bürger einiger Balkanstaaten ohne Visum in die EU einreisen. Einige tausend Roma nutzten die Visumsfreiheit, um in der EU Asylanträge zu stellen. Daraufhin entfachte eine Debatte über "Missbrauch" der Visumsfreiheit und mögliche Konsequenzen. Auf die Balkanstaaten wurde in der Folge Druck aufgebaut, selbst den "Missbrauch" der Reisefreiheit zu unterbinden und eigene Bürger an der Ausreise zu hindern, die in der EU einen Asylantrag stellen könnten.

Die Abschaffung der 5 % Sperrklausel für die Wahl zum Bundestag um mehr Pluralismus und Demokratie im Parlament zu erreichen; Motivation zu mehr Beteiligung von BürgerInnen an Politik steigern und die Abbildung des wahren Wählerwillens im Parlament; diese Forderung ist schon in einem diese WP eingebrachten umfassenden GE zum Wahlrecht enthalten und auch schon lange Position der Fraktion (bereits 1990 bei einem ähnlichen GE der Grünen geäußert)

Analphabetismus und unzureichende Grundbildung ist auch in Deutschland kein Randproblem, sondern ein Problem der gesellschaftlichen Mitte. Dem müssen wir ernsthaft, sinnvoll und nachhaltig entgegenwirken. Betroffene sind bei gesellschaftlicher, sozialer, beruflicher und ökonomischer Teilhabe erheblich eingeschränkt. Wir fordern ein öffentlich ausfinanziertes, für alle zugängliches und kostenloses Grundbildungs- und Alphabetisierungsangebot, ausgerichtet auf die unterschiedlichen Bedürfnisse.

In Beantwortung einer Anfrage von SpiegelOnline zur Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Personen, die mutmaßlich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) zuzuordnen sind, verwies das Bundeskriminalamt am 24. November 2011 auf die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums - Rechts, welches „umgehend mit der weiteren Prüfung auch zurückliegender Straftaten, insbesondere im Bereich der Tötungs- und Gewaltdelikte“ beginnen werde. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

An den Protesten gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) haben allein in Deutschland Zehntausende, zumeist junge Menschen teilgenommen. Sie thematisierten Fragen einer drohenden Einschränkung der Kommunikationsfreiheit im Internet, einer heraufziehenden Echtzeitüberwachung des Internet und einer zunehmenden Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, aber auch einer Verschlechterung in der Medikamentenversorgung von Entwicklungsländern. DIE LINKE lehnt ACTA ab und unterstützt die Proteste.

Ausländische Staatsangehörige, Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge, aber auch deutsche Staatsangehörige in Visaangelegenheiten oder Eingebürgerte werden in besonderer Weise elektronisch erfasst. Es gibt im staatlichen Umgang mit ihnen eine Vielzahl von Sonderdateien, über die diese Kleine Anfrage einen Überblick verschaffen soll.

Tagtäglich kommen an den Außengrenzen der Europäischen Union Menschen bei dem Versuch ums Leben, nach Europa zu gelangen. Doch während für die deutschen Grenzen einigermaßen verlässliche Informationen zu Menschen vorliegen, die beim Versuch der Einreise umgekommen sind, gibt es auf europäischer Ebene keine solche Datenerfassung. Doch diese Zahlen sind der blutigste und tragischste Preis für die Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Sie müssen öffentlich gemacht werden.

Unter dem Motto "Werde unsterblich" haben mit weißen Masken und schwarzen Kutten vermummte Neonazis seit 2011 mindestens 17 unangemeldete Fackelzüge in verschiedenen deutschen Städten gegen einen angeblichen "deutschen Volkstod" durchgeführt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen zu den Fackelumzügen.