Parlamentarische Initiativen

Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Initiativen bieten Aussteigerprogramme für Neofaschisten an. Nach Prüfung ihrer Ausstiegsbereitschaft bieten sie den Neofaschisten unter anderem Hilfe bei Wohnungssuche, bei Behördenkontakten sowie bei beruflicher/schulischer Qualifizierung an. DIE LINKE erfragt die Bilanz dieser Programme.

Das Bundeskriminalamt hat für 150.000 Euro ein Symposium mit Vertretern von Sicherheitsbehörden einer Reihe von Ländern durchgeführt, in denen die Menschenrechte aufs schwerste verletzt worden, auch im Namen des Antiterrorkampfes. DIE LINKE fordert, die Zusammenarbeit mit Folterstaaten nicht auf Kosten der Menschenrechte zu betreiben und erfragt Hintergründe zu dem Symposium.

Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer Ebene Wiedergutmachung an den Opfern deutscher Besatzungsverbrechen zu leisten.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Mit der Kleinen Anfrage wird die problematische Vergabepraxis bei manchen Modellprojekten des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus hinterfragt. Insbesondere geht es um ein exemplarisches Projekt mit rechten Jugendlichen, das auch Gruppen der Autonomen Nationalisten mit einbeziehen sollte und das pädagogisch und politisch als bedenklich eingeschätzt wird.

Die Bundesrepublik hat den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet. Nach der Bewertung der Uno zu dem 5. Staatenbericht besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf bei der Umsetzung. Die Bundesregierung wird daher in vielen Punkten aufgefordert zu handeln. Es ist an der Zeit und entspricht der Würde und Verantwortung des Parlaments, sich selbst ein Bild vom Umgang der Bundesregierung mit den UN-Bemerkungen zu machen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Der Antrag bekräftigt die Ablehnung der Todesstrafe und fordert die Freilassung von Mumia Abu-Jamal, der aufgrund eines rassitisch motivierten Prozesses seit über 30 Jahren im Gefängnis, davon fast 30 Jahre in der Todeszelle saß.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der seit August 1976 bestehende § 129a Strafgesetzbuch (StGB) zu Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung" ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Die Linksfraktion fragt nach den Verfahren im Jahr 2011.

Das zum Netzwerk des türkisch-nationalistischen Predigers Fethullah Gülen gehörende Online-Portal "Deutsch Türkische Nachrichten" berichtet am 20. Januar 2012 unter Berufung auf einen "hochrangigen Beamten" deutscher Sicherheitsbehörden von angeblicher Unterstützung der Partei DIE LINKE. für die Arbeiterpartei PKK. Gülen selber hatte in einer Rede zur militärischen Vernichtung von als "Terroristen" bezeichneten Vertretern der politischen Bewegung der Kurden aufgerufen. Die Linksfraktion erfragt die Hintergründe.