Parlamentarische Initiativen

Der Antrag greift die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und des Anti-Folter-Komitees des Europarates an deutschen Abschiebehaftanstalten auf und nimmt dies zum Anlass, eine Abschaffung und als ersten Schritt die erhebliche Eingrenzung der Abschiebehaft zu fordern. Auch auf europäischer Ebene haben sich NGOs zusammengeschlossen, um der zunehmenden Inhaftierung und Entrechtung von Flüchtlingen entgegenzutreten. Im parlamentarischen Raum wird der Skandal der Abschiebehaft kaum thematisiert.

DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.

Mit der Anfrage wird zum einen die massive Kritik der Kirchen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen usw. an den geplanten erheblichen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz durch das Bundesinnenministerium wiedergegeben und unterstützt. Zum anderen wird das unehrliche Auskunftsverhalten der Bundesregierung aufgezeigt und kritisiert, die wahrheitswidrig behauptet, der Evaluierungsbericht des BMI nehme Vorschläge der Nichtregierungsorganisationen, Kirchen usw. auf.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Verkündung der Urteile von Nürnberg fragen wir die Bundesregierung, wie sie den Prozess und seine rechtliche Grundlage bewertet und wie sie zur lange Jahre ablehnenden Haltung der Bundesrepublik gegenüber dem Nürnberger Verfahren heute steht.

Mit verstärkten Immobilienkäufen versucht die extreme Rechte, sich eine unabhängige Infrastruktur zu schaffen. Veranstaltungen, Konzerte, Schulungen etc. finden hier statt. Die Kleine Anfrage soll Informationen über Zahl und Nutzung dieser Immobilien bringen und den Umgang der Behörden mit solchen Kaufabsichten erläutern.

Ziel ist, eine detaillierte Auflistung über die einzelnen eingezogenen Vermögenswerte und eine Antwort auf die Frage zu erhalten, zu welchen Zwecken das Vermögen nach Beschlagnahmung verwendet wurde.

Die (Außen-) Politik, die das BMI mit Auslandseinsätzen der Bundespolizei auch in Krisen- und Konfliktsituationen - wie zuletzt im Libanon- betreibt, soll parlamentarisch transparenter und bis zu einem gewissen Grad auch kontrollierbar gemacht werden.

Berlin muss seine Hauptstadtfunktion 100prozentig wahrnehmen können. Das geht nicht, wenn die Mehrheit der Arbeitsstellen der Regierung nach wie vor in Bonn angesiedelt ist. Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 hat seine Funktion erfüllt: In Bonn sind mehr als 20.000 Arbeitsplätze geschaffen worden (vgl. Drs. 16/1241). Das Bekenntnis zu Berlin als Hauptstadt, wie es in der Neufassung des Art. 22 GG (1) enthalten ist, muss durch einen konsequenten Regierungsumzug untersetzt werden.

Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.