Parlamentarische Initiativen

Eine Woche nach der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland und einen Tag vor der offiziellen Vorstellung durch das Bundesinnenministerium am 1. März 2012 berichtete BILD.de exklusiv über die Studie. Dabei wurden einige vermeintliche Ergebnisse der Studie dergestalt zusammengefasst, dass sie ein negatives Zerrbild der Realität konstruierten. Entsprechend kritische Reaktionen auf diese Berichterstattung kamen aus der Politik, von Verbänden und aus der Wissenschaft.

Die Ergebnisse des (N)Onliner-Atlas 2011 zeigen, dass bei der Nutzung des Internets in Deutschland immer noch eine digitale Spaltung zwischen den Nutzerinnen und Nutzern
entlang von Einkommen und Bildungsgrad existiert. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage ihre Erkenntnisse und Bewertungen zur digitalen Spaltung in Verbindung mit der sozialen Spaltung in Deutschland offenlegen. Zusätzlich sollen die ergriffenen Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Spaltung dargestellt und bewertet werden.

Zahlreiche Studien der letzten Jahre haben auf die Schere zwischen Abbau in der Bundesverwaltung, den Ruhestandszahlen und den mangelnden Ausbildungs- und Einstellungszahlen hingewiesen. Das Thema des demografischen Wandels im Öffentlichen Dienst wird in den Verbänden der Beschäftigten zurzeit stark diskutiert. In Abstimmung mit der dbb-Jugend ist diese Kleine Anfrage erarbeitet worden. Ziel ist es die unzureichende Politik der Bundesregierung diesbezüglich und Handlungspotentiale aufzuzeigen.

Die Freiheit von Forschung und Lehre muss nicht nur gegen staatliche, sondern auch gegen private Eingriffe sicher gestellt werden. Hochschulen und Forschung brauchen mehr Transparenz und eine auskömmliche Grundfinanzierung.

Die Demokratie soll gestärkt werden, indem Käuflichkeit von Politik und Lobbyismus durch ein gesetzliches Spenden- und Sponsoringverbot gegenüber Unternehmen verhindert werden. Nicht die Finanzkraft der BürgerInnen darf über ihre Partizipationsmöglichkeiten entscheiden, vielmehr müssen die Abgeordneten sich am Gemeinwohl orientieren. Der Antrag nimmt aktuelle Vorschläge von Transparency International und dem Bundestagspräsidenten Lammert zu mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung auf.

Auf Grundlange des § 47 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 Aufenthaltsgesetz hat das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart im Februar 2012 ein politisches Betätigungsverbot gegen den kurdischen Exilpolitiker Muzaffer Ayata verhängt. Verboten ist ihm damit auch die Teilnahme an Versammlungen legaler kurdischer Vereinigungen sowie das Verfassen von Artikel. Für den Journalisten Ayata kommt dies einem Berufsverbot gleich. DIE LINKE fragt kritisch nach.

Zwischen der rechtsextremen NPD und tschechischen Rechtsextremisten der "Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit" (DSSS) findet seit einiger Zeit eine engere Kooperation statt. Deutsche Neonazis beteiligen sich zudem an rassistischen Demonstrationen gegen Roma in der tschechischen Republik. Die Linksfraktion hakt kritisch zu den Erkenntnissen der Bundesregierung und ihren daraus gezogenen Konsequenzen nach.

Erst parlamentarische Initiativen der Linksfraktion förderten zutage, wie sich deutsche Polizeibehörden in informellen internationalen Arbeitsgruppen organisieren. Daraus entstehende persönliche Kontakte haben für Einsätze hohe Bedeutung, obwohl als Zweck der "Erfahrungsaustausch" gilt. Die Netzwerke befassen sich mit Grundrechtseingriffen: Dem Einsatz verdeckter Ermittler/innen, staatlicher Trojaner, Überwachungstechnologie. Die parlamentarische und öffentliche Kontrolle wird jedoch erschwert. Die Linksfraktion fragt weiter nach.

In allen bisherigen Tätigkeitsberichten der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR blieben wesentliche Punkte unerwähnt. Die Kleine Anfrage widmet sich der Aufklärung der Vorgänge zur "gesonderten Verwahrung" von Akten, wie sie in §37 StUG vorgesehen ist. Davon betroffen sind insbesondere Akten, die Tätigkeiten "anderer Nachrichtendienste" in der DDR dokumentieren.

Der "Zug der Erinnerung" ist eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative, die an die Deportation der jüdischen Bevölkerung durch die Reichsbahn erinnert. Die Bahn AG behindert dieses Unternehmen jedoch. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, als Alleinaktionär die DB zu veranlassen, den Zug der Erinnerung zu unterstützen. Ansonsten muss durch Gesetzesänderungen sichergestellt werden, dass der Erinnerungszug nicht durch Gebühren lahmgelegt wird.