Parlamentarische Initiativen

Der Bologna-Prozess zur Schaffung eines europäischen Hochschul- und Forschungsraums bis 2010 bleibt nicht ohne Konsequenzen auf die deutsche Bildungspolitik. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den zukünftigen nationalen Einflußmöglichkeiten nach Wegfall des Hochschulrahmengesetzes. In ihrer Antwort verneint die Bundesregierung Konsequenzen für das das Akkreditierungsverfahren von Studiengängen.

Die große Koalition lässt Bildungspolitik zur Verhandlungsmasse im Bund/Länder Kompetenzstreit werden. Sie handelt damit gegen die Interessen der Bevölkerung. Eine große Mehrheit spricht sich für mehr Bundeskompetenzen in der Bildung aus. Auch zahlreiche bildungspolitische Organisationen kritisieren das Vorhaben.

Eine Senkung Altersgrenze beim Kindergeldbezug bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die soziale Situation vieler Studierenden. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, wann die Altersgrenze gesenkt werden solle und welche Auswirkungen dies insbesondere auf den Bildungsbereich hätte. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass die Prüfungen derzeit noch liefen.

Aufgrund einer veränderten Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Entgelte für die Nutzung bundeseigener Land- und Wasserflächen sehen sich viele gemeinnützige Wassersportvereine in ihrer Existenz bedroht. DIE LINKE. fragt nach den Hintergründen, der Zahl der betroffenen Vereine sowie vorhergehenden Prüfungen etwaiger Auswirkungen. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf eine Verpflichtung des Bundes, "für die Nutzung bundeseigener Flächen ein marktübliches Entgelt zu verlangen."

Die Förderung des Bundes für Ausbildungsstrukturprojekte soll durch das Programm JOBSTARTER gebündelt werden. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung wissen, in welcher Höhe und aus welchen Quellen dieses Programm finanziert wird. Ebenso wird nach dem Erfolg bisheriger Programme seit 2000 gefragt und inwieweit das Wirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Ziel des Programms entgegen wirkt.

Die Bundesregierung soll durch den Bundestag aufgefordert werden, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" vorzulegen. Mit dem Übereinkommen soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen werden

Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.

Die Bildungseinrichtungen in Deutschland werden zunehmend durch Einnahmen aus privatwirtschaftlichen Werbetätigkeiten finanziert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Ausmaß dieser Einnahmen sowie danach, inwieweit diese Einnahmen die Autonomie der Bildung gefährden könne.

Aufgrund der steigenden Zahl von Studienbewerbungen werden immer differenzierte Auswahlverfahren für die Vergabe von Studienplätzen angewandt. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach ihrer Bewertung derartiger Maßnahmen sowie ihren Bemühungen, trotz erhöhter Bewerbungen die Qualität der Lehre zu sichern. Die Regierung begrüßt in ihrer Antwort die verstärkte Einbeziehung von studienfachbezogenen Eignungstests. Dies erhöhe auch die Chancen von Kindern aus "bildungsfernen Schichten".

Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiten an einem Europäischen Qualifikationsrahmen im Bildungsbereich. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Realisierung einer solchen Rahmens sowie ihrer Bewertung des Vorhabens und möglicher Auswirkungen auf den deutschen Bildungsbereich.