Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung wird zur Fortschreibung des Nutzungskonzeptes für den TÜP Wittstock (Bombodrom Kyritz-Ruppiner Heide), zu Bereichen für
DIE LINKE. fragt nach der Kostenverteilung zwischen Bund und Land im Falle des G8-Gipfels vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Besuch des US-Präsidenten in Stralsund
DIE LINKE. will Auskunft darüber, seit wann und in welchem Umfang verschiedene deutsche Sicherheitsbehörden mit dem Instrument des heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software sog. Online-Durchsuchungen durchführen.
Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.
Bundesamt für Verfassungsschutz hat über zahlreiche Links-MdBs Informationen gespeichert, z. T. in Extremismus-Dateien, z. T. ist offenbar eine Sachakte angelegt. Dem soll nachgegangen werden.
DIE LINKE. befragt die BReg. nach Hintergründen zur Überwachung von BürgerInnen der EU. Zielsetzung ist die Verhinderung des Zugangs von Geheimdiensten zu SIS II.
DIE LINKE. fragt nach US-Kompetenzen für Gefängnisse innerhalb von US-Kasernen und in Medienberichten erwähnten Inhaftierungen von Nicht-US-Bürgern. Problematisierung der Inhaftierung von US-Soldaten, die den Kriegsdienst verweigern.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
DIE LINKE. fragt nach dem Stand der Vorbereitungen zur Einführung einer Anti-Terror-Datei, nachdem der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, sich dahingehend geäußert hat, dass bereits umfangreiche technische und personelle Vorkehrungen getroffen wurden. Angesichts des noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens möchte DIE LINKE. zu einer Einschätzung kommen, welche Ressourcen bereits für dieses umstrittene Projekt verbraucht wurden und wie die Ausgestaltung konkret vorgesehen ist.
Kommunisten, die wegen Widerstands gegen das NS-Regime im Konzentrationslager oder in den Fängen der Gestapo litten, haben damit wie andere Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz erworben. Im Zuge des Antikommunismus und schließlich des Verbots der KPD in der BRD wurde Mitgliedern der KPD eine Entschädigung verweigert oder gar die schon geleistete wieder zurück gefordert. Dieses Unrecht soll behoben werden.