Parlamentarische Initiativen

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Entwicklung der Sanktions- und Leistungkürzungspraxis im SGB II und SGB XII zu verdeutlichen sowie die massenhaften fehlerhaften bzw. rechtswidrigen Sanktionen sowie Leistungskürzungen aufzudecken und zu thematisieren.

Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll Aufklärung über die genaue Ausgestaltung, die Dimension und die Gefahren durch die Ausweitung der Marine-Operation ATALANTA auf das somalische Festland bringen.

DIE LINKE kritisiert die umfangreichen Werbemaßnahmen der Bundeswehr als Teil der Militarisierung des Inlands. Zudem ist es höchst problematisch, Jugendlichen den Kriegsdienst als "Job" anzupreisen. DIE LINKE will eine Komplettübersicht über Militärreklame im Jahr 2011. Wie und wo wurde geworben und wie teuer war das?

In der Kleinen Anfrage geht es um die Verteilung der Einnahmen, die von den Bundesländern für das Kopieren aus Schulbüchern gezahlt werden, zwischen Verlagen und Verwertungsgesellschaften. Vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen über entsprechende Verträge geht es darüber hinaus um urheberrechtlichen Reformbedarf im Sinne einer Entlastung der Bundesländer.

Die Bundesregierung hat in Beantwortung einer früheren Anfrage eine Auflistung von Strafteten von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis gegeben. Darin werden Delikte wie Volksverhetzung und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen ("Hitlergruß" usw.) als nicht politisch motiviert verharmlost. DIE LINKE kritisiert dies als Manipulation der Statistik über Nazistraftaten und hakt kritisch nach.

Die Berufswahl junger Frauen ist nachwievor stark geschlechtsspezifisch geprägt. In den meisten Berufsfeldern des dualen System sind sie daher stark unterrepräsentiert und im Vergleich zu Männern hinsichtlich der Vergütung und der Arbeitszeit häufiger benachteiligt. DIE LINKE will wissen worin die Ursachen liegen, wie sich die Situation junger Frauen auf dem Ausbildungsmarkt insgesamt darstellt und welche Maßnahmen die Bundesregierung in dieser Hinsicht ergreift.

Infolge einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zu Flüchtlingen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, bekannte sich die Bundesregierung - allerdings nur teilweise - zu einem anderen Umgang mit diesen Schutzsuchenden. Aktuelle Urteile sind häufig noch von reaktionären Ablehnungsmustern geprägt. Erforderlich sind deshalb Änderungen im Recht und in der Praxis, wie auch eine aktuelle internationale Studie belegt.

DIE LINKE fordert sofortige Visaerleichterungen im Interesse der Menschen - nicht nur in Bezug auf Osteuropa und nicht nur für Geschäftsleute, wie es derzeit häufig diskutiert wird. Ohne Gesetzesänderungen wären sofort erhebliche Erleichterungen in der Praxis möglich. Die Innenpolitiker der Regierung schüren jedoch Ängste, um die bereits zugesagte Visaliberalisierung für Osteuropa auszubremsen. Die jetzige Praxis schädigt das deutsch-russische Verhältnis und schikaniert die Menschen.

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesinitiative, die erstmals eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von bewaffneten deutschen privaten Sicherheitsunternehmen im Ausland schaffen würde. Damit werden sämtliche internationale Bemühungen unterlaufen, die negativen Auswirkungen der Privatisierung von Sicherheit einzudämmen. Die Regierung wird aufgefordert, Auskunft zu geben über die vielen bedenklichen rechtlichen Implikationen der angestrebten Legalisierung dieser Söldnertätigkeiten auf See.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.