Parlamentarische Initiativen

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.

Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.

Die große Koalition hat angekündigt, die Ausgaben für das BAföG der steigenden Zahl der Leistungsempfänger anzupassen. Eine dringend erforderliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ist allerdings nicht geplant. Damit wird der BAföG-Anspruch weiter eingeschränkt. DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau des BaföG. Nur so kann ein offener und sozial gerechter Zugang zur Hochschule garantiert werden.

Zu den Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Arbeit der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.

Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz Villalobos hat im Anschluss an seinen Besuch in Deutschland das gegliederte Schulsystem kritisiert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung dieser Kritik sowie geplanten Konsequenzen.

Die Bundesregierung hat eine "Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung" angekündigt. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß, die Bundesregierung zu fragen, was ihr Ziel im Berufsbildungssystem ist und mit welchen Maßnahmen sie dies zu erreichen gedenkt.

Ziel ist es, allen BürgerInnen ein Recht auf Weiterbildung zu garantieren. Qualität und Finanzierung derselben sicherzustellen und damit die (seit 1997 in Deutschland sinkende)Weiterbildungsbeteiligung wieder zu erhöhen. In der beruflichen Weiterbildung geht es darum, einen Kontrapunkt zum Kurs der Bundesagentur für Arbeit zu setzen. Die Zielperspektive von Weiterbildung als einer "vierten Säule des Bildungssystems" wird bekräftigt und ihre Umsetzung gefordert.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Länden im Bildungsbereich sichert nicht die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihrer Sicht, den Verbesserungen durch die Föderalismusreform sowie den Auswirkungen von Studiengebühren auf das Sozialgefüge. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung u. a. mit, dass eine weitere Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht beabsichtigt sei.