Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. thematisiert die Nutzung des Mitteldeutschen Flughafens als Drehscheibe für Transporte militärischen Personals und militärischer Güter in Einsatzgebiete durch NATO-Staaten; konkrete Fragestellungen insbesondere zu Aktivitäten US-amerikanischer Transportunternehmen und Fragen zu rechtlichen Grundlagen.

Vom 9. bis 11. Februar 2007 findet die 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Die Bundesregierung sponsort diese Veranstaltung nach eigenen Angaben mit mindestens 323.000 Euro. Die Fraktion DIE LINKE. geht allerdings davon aus, dass die tatsächlich mit Steuermitteln finanzierten Leistungen noch darüber hinausgehen. Thema der Anfrage ist außerdem der Umfang des mit der Konferenz in Zusammenhang stehenden Bundeswehreinsatzes.

DIE LINKE. kritisiert die Bundesregierung für zu geringe und damit falsche Angaben über das Ausmaß rechtsextremer Straftaten im Jahr 2005; damit wurden die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren teilweise verharmlost.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Konferenz in Teheran und den Auswirkungen auf die rechtsextremistische Szene.

DIE LINKE. will das Wesen des Antikommunismus in der frühen BRD aufzeigen und die politische Rehabilitierung von Kommunistinnen und Kommunisten endlich durchsetzen.

Mit dem Antrag werden Forderungen und Kritik von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, dem UNHCR usw. an der ungenügenden Bleiberechtsregelung der IMK aufgenommen. Den Betroffenen sollen einklagbare Rechtsansprüche eingeräumt werden, statt sie dem engherzigen Ermessen der Länderinnenminister zu überlassen. Die Verquickung eines Bleiberechts mit Nützlichkeits- und Integrationskriterien wird grundsätzlich in Frage gestellt und abgelehnt.

DIE LINKE. befragt die BReg. nach einem neuen internen Durchführungshinweis des BMI zur Änderung des Geschlechtseintrages im Pass, um Transsexuellen mit geändertem Vornamen ein diskriminierungsfreies Reisen zu ermöglichen (nach derzeitiger Rechtslage besteht ansonsten eine Diskrepanz zwischen Vorname/Erscheinungsbild und Geschlechtseintrag).

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Sinnhaftigkeit des V-Leute-Einsatzes wird vor dem Hintergrund der aktuellen NPD-Verbotsdebatte hinterfragt.