Parlamentarische Initiativen

Der Abbau sozialer und geschlechtsspezifischer Unterschiede im Bildungssystem und in der Gesellschaft ist ein zentrales Anliegen der Fraktion DIE LINKE. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Betroffene - wie die Interessenvertretungen der SchülerInnen, Studierenden und Beschäftigte - umfassend an bildungspolitischen Debatten zu beteiligen.

Aus Anlaß der Ankündigung von Bildungsministerin Schavan, die Investitionen in der Begabtenförderung um 7.2 Millionen Euro zu erhöhen, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob dabei auch Begabte in der beruflichen Ausbildung stärker gefördert werden sollen. Auch ist interessant zu wissen, warum die Regierung die Mittel für die Begabtenförderung erhöht, sich aber gegen gleichzeitig gegen eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG entschieden habe.

Die Globale Bildungskampagne setzt sich für eine gute und kostenlose Bildung für alle Kinder ein. DIE LINKE. fragt aus Anlaß der Aktionswoche zu den Planungen der Bundesregierung in Sachen Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer sowie ihren Bemühungen, die Bildungschancen in den Entwicklungsländern zu verbessern.

Seit 2003 wird jährlich ein Bildungsbericht für Deutschland vorgelegt. Da die Regierungskoalition vereinbart hat, die Bildungsberichterstattung forzuentwickeln und einen Beirat hierfür eingerichtet hat, fragt DIE LINKE. nach Auftrag und Zusammensetzung dieses Gremiums sowie der Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK).

Insgesamt 437 Juniorprofessuren und 64 Hochschulen wurden in den Jahren 2003 bis 2005 durch die Vorgriffförderung des Bundes unterstützt - so die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Fraktion DIE LINKE. zum aktuellen Stand bei den Juniorprofessuren. 4 Jahre nach Einführung dieses Förderprogramms für Nachwissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sollen die bisherigen Ergebnisse offen gelegt werden.

Zu Details der seit April angebotenen Studienkredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erkundigt sich DIE LINKE. Es steht zu befürchten, dass die Kreditvergabe besonders für Studierwillige aus sozial benachteiligten Haushalten abgeschreckt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, seien die KfW-Studienkredite ohne ihre Einbeziehung und ohne staatliche Ausfallhaftung konzipiert. Eine Evaluierung des Studienkreditprogramms sei nicht beabsichtigt.

Durch die Föderalismusreform bleiben die Verfassungsbestimmungen zur Sicherung der Geschlechtergerechtigkeit bindend. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. mitteilt, gehe sie davon aus, dass die in den Hochschulgesetzen der Länder bislang getroffenen Regelungen zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch künftig Bestand haben werden und "entsprechend dem Auftrag" des Grundgesetzes fortentwickelt werden.

Seit diesen Monat existiert beim Forschungsministerium ein Innovationskreis für Berufliche Bildung. Zu den Aufgaben dieses Gremiums und dem Mitgliederkreis befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.

Zur Situation von Langzeitstudierenden befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben ihrer sozialen Lage interessiert vor allem ihre Anzahl sowie die Verteilung bezogen auf bestimme Fächergruppen.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert eine grundsätzliche Umkehr der aktuellen europäischen Bildungspolitik: Mit dem Instrument des Europäischen Qualifikationsrahmens drohen weitere Bildungsprivatisierungen und eine Absenkung des gesellschaftlichen Bildungsniveaus.