Parlamentarische Initiativen

Kritik am Kurs der Bundesregierung, die durch falsche Entscheidungen Arbeitsplätze in der Windindustrie gefährdet und diese insgesamt in eine schwierige Situation gebracht hat. Dies entspricht weder den eigenen Zielen der Bundesregierung (65 % Erneuerbare Energien bis 2030) noch ist dies der Bedeutung der Zukunftsindustrie Windenergie angesichts der Pariser Klimaziele angemessen.

Die USA haben umfangreiche Sanktionen gegen Venezuela erlassen, darunter auch Wirtschaftssanktionen, die die Krise des Landes massiv verschärfen und es der Regierung erschweren, dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente, medizinisches Material und weitere Güter zu importieren. Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Sanktionen und der Position der Bundesregierung zu ihnen.

Dschihadistische Gewalt wird von rassistischen Agitatoren zur Rechtfertigung ihrer menschenfeindlichen Weltsicht ebenso missbraucht wie von Hardlinern für fortwährende Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Dabei ist die Mehrzahl der Opfer dschihadistischer Terroristen außerhalb Europas und unter Muslima zu beklagen.

Die Länder haben in der Vergangenheit immer wieder Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen und sie nach den Ferien wieder eingestellt. Laut Presseberichten soll diese Praxis nunmehr in den meisten Bundesländern behoben worden sein. Mit der kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, in welchen Bundesländern in welchem Umfang immer noch an der nicht hinnehmbaren Praxis festgehalten wird, Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Wenn jemand, der arbeitslos war, eine Arbeit gefunden hat, ist damit nicht immer der ALG-II-Bezug beendet. Denn Löhne sind nicht immer hoch genug, um die Existenz zu sichern. Und nicht jeder, der aus dem ALG-II-Bezug ausscheidet, hat ein sicheres Einkommen aus stabiler Erwerbsarbeit gefunden. Deshalb fragen wir, welche ALG-II-Beziehenden wie oft in gute Arbeit übergehen und ob Ungleichheiten, etwa aufgrund des Alters, des Geschlechts oder einer Behinderung, bestehen.

Die 5G-Telefonie ermöglicht verschlüsselte Telefonverbindungen, auch Gerätedaten werden abhörsicher übertragen. Nach welchem Standard die 5G-Lizenzen vergeben werden, ist jedoch noch in der Diskussion. Auf EU-Ebene wird ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten gefordert, um Hintertüren in die Verschlüsselung einzubauen. Hierfür nehmen Angehörige deutscher Polizeien und Geheimdienste in weltweiten Standardisierungsgremien teil und unterstützen Europol bei entsprechenden Anstrengungen.

2017 wurden verschiedene Dienststellen der Bundeswehr im Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) zusammengelegt und mit dem Aufbau operativer Fähigkeiten begonnen. Zu diesen Fähigkeiten gehören Eingriffe in Computersysteme in anderen Staaten. Dies widerspricht internationalen Abkommen. Wir fragen die Bundesregierung nach Ursprung, rechtlichen Grundlagen sowie Plänen im Kontext dieser "Hackbacks".

Seit 2017 werden Bewerber für den Dienst bei der Bundeswehr vom MAD sicherheitsüberprüft. Wir wollen wissen, in wie vielen Fällen sich sicherheitsrelevante Erkenntnisse ergaben. Angesichts rechtsextremer Netzwerke in Sicherheitsbehörden ist nach Auffassung der LINKEN ein konsequenteres Durchgreifen gegen Neonazis überfällig

Im Kontext der verschiedenen Maßnahmen von NATO und EU zur Militarisierung Osteuropas stellt diese Kleine Anfrage verschiedene Fragen zur Nutzung des Gebiets der ostdeutschen Bundesländer für diese Strategie. Die Intensivierung der militärischen Nutzung wird u.a. an mehr Truppentransporten und zunehmendem militärischem Fluglärm festgemacht. Es wird dann die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem 2+4-Vertrag abgefragt.

Im Hinblick auf die schwache Wachstumsprognose für die Jahre 2019 und 2020 werden die Höhe der Investitionslücke, geplante fiskalische Maßnahmen zur Erhöhung privater Investitionen, eine möglichen Reform der Schuldenbremse, die Zukunft des deutschen Exportmodells, die Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowie die Auswirkungen der internationalen Handelskonflikte auf die deutsche und europäische Wirtschaft abgefragt.