Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. kritisiert die sozial ungerechte Steuerpolitik der BReg, die im wesentlichen ArbeitnehmerInnen höher belastet.
Der seit6.4.06 tätige Innovationskreis für politische Bildung wollte noch im Ausbildungsjahr 2006 erste Vorschläge vorlegen.
Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist ein konsequentes Handeln von staatlicher Seite dringender denn je. Deshalb ist es für uns von Interesse, wie sich die Bundesregierung bezüglich der Vorschläge aus dem Innovationskreis zur Moderniserung der beruflichen Bildung verhält und ob sie darüber hinaus eigene Vorstellungen entwickelt hat.
Die Altersgrenze beim Kindergeld soll im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 von 27 auf 25 Jahre gesenkt werden. DIE LINKE. befürchtet, dass dies zu Verlängerungen der Studienzeiten führt sowie Chancengerechtigkeit im Bildungssystem weiter vermindert und fragt daher die Bundesregierung, wieviele Familien von der Änderung betroffen sein werden und wie die Bundesregierung gedenkt, die Belastungen für Familien und Alleinerziehenden mit studierenden Kindern zu kompensieren.
Die Berufsberatung von Jugendlichen, die in Bedarfsgemeinschaften leben, liegt in der Verantwortung der Jobcenter. Es war beabsichtigt, die Zuständigkeit in die Bundesagentur zu verlagern. Da hier seit über einem Jahr keine Schritte zu beobachten sind, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob sie diese Zuständigkeitsverlagerung noch plant und wie die Erfahrungen mit der derzeitigen Situation sind.
Die Deutsche Telekom AG überträgt ab der Spielsaison 2006/2007 die Bundesliga im Internet und wird damit zum Fernsehanbieter. Angesichts eines Staatsanteils von 38 % bei der Telekom fragt DIE LINKE., ob diese Konstellation nicht in Widerspruch zum Ziel der Staatsferne des Rundfunks steht.
Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.
Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.
Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.
Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten sollen Zuschüsse von Bundeseinrichtungen dafür erhalten haben, dass über sie berichtet wurde. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung zu ihrer Position in dieser Frage sowie ihrem Kenntnisstand über Zahlungen weiterer Bundeseinrichtungen als der Bundesagentur für Arbeit.
Angesichts von Berichten über den regulären Einsatz von 1-Euro-Jobbern im Forschungsbereich fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob sie Gefahr sieht, dass der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern den Personalabbau von regulären studentischen und wissenschaftlichen Stellen erleichtert. Ferner wird nach Instrumenten gefragt, die einen solchen Stellenabbau zu verhindern. Die Bundesregierung sieht diese Jobs nicht als Weiterbildungsmaßnahme sondern ein arbeitsmarktpolitisches Instrument.