Parlamentarische Initiativen

Medienberichten zufolge geben Lobbyisten Studien mit bestimmten Ausrichtungen, Fragestellungen und Ergebnissen in Auftrag, um gezielt politische Entscheidungen beienflussen zu können. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit steht die Bundesregierung in der Pflicht, die von ihr genutzten Studien und auch deren Finanzierungsquellen öffentlich zu belegen und diese auch jederzeit öffentlich zu machen.

Heilmittel, wie Physiotherapie, Ergotherapie, Stimm-, Sprech-, Sprachtherapie und Podologie sind wichtige Komponenten gesundheitlicher Versorgung bei unterschiedlichsten Erkrankungen. Laut Fachkräfteengpassanalyse 2018 der BA gibt bundesweit einen Fachkräftemangel oder Anzeichen für Engpässe bei Physio- und Sprachtherapeut*innen. Zwar gibt es insgesamt steigende Ausgaben für Heilmittel. Daraus lässt sich aber nicht auf bedarfsgerechte Versorgung schließen.

Aus dem am 31.10. 2018 veröffentlichen ersten Bericht des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) über planungsrelevante Qualitätsergebnisse geht hervor, dass 73 von Bundesweit 1084 erfassten Krankenhäusern bei mindestens einem von elf sogenannten Qualitätsindikatoren schwerwiegende Mängel aufweisen und ihnen deswegen im jeweiligen Teilbereich „unzureichende Qualität“ attestiert wurde.

Die privatwirtschaftliche Nutzung des Weltraums - zur Raumfahrt wie zur Rohstoffgewinnung – ist aufgrund der Völkerrechtslage umstritten. Somit sind auch die von der USA und Luxemburg erlassenen nationalen Weltraumgesetze, je nach rechtlicher Auslegung, mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition ebenfalls ein Weltraumgesetz angekündigt, das nun auch vom BDI gefordert wird. Die Kleine Anfrage fragt nach dem aktuellen Stand und weiteren Projekten.

Die DB Bahn AG beabsichtigt die ehemalige Siemensbahn zu reaktivieren. Offen ist, in welchem Zeitraum das passieren und wer welche Kosten dafür tragen soll. Das Projekt soll nach Aussagen der Deutschen Bahn prioritär behandelt werden. Es soll transparent gemacht werden, wer wofür finanziell Verantwortung tragen soll und wie der Planungshorizont ist. Wir haken nach.

Am 16. Juni 2019 wurde Stephan E. unter dem Tatverdacht festgenommen, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Die Verbindungen des mutmaßlichen Täters sind bislang noch unklar. Die Anfrage fragt nach über E. gespeicherten Informationen in Deutschen Behörden.

KMW rechnet in Zukunft mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe. In ganz Europa müssten Tausende Panzer und Artilleriesysteme ersetzt werden. Profitieren will KMW auch bezüglich der im Rahmen der am 19. Juni 2018 von Frankreich und Deutschland geplanten Entwicklung und Produktion eines deutsch-französischen Kampfpanzers „Main Ground Combat System“ (MGCS).

Steigende Rüstungsausgaben schlagen sich auch in den Geschäftszahlen der Militärsparte des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall – Rheinmetall Defence – nieder. Der von den 11.832 Mitarbeitern, die Kanonen für Panzer - etwa für den Leopard - und Artillerie sowie Munition und andere Waffentechnik herstellen, erwirtschaftete Umsatz stieg 2018 auf 3,22 Milliarden Euro und damit um 6,1 Prozent.

Seit 2017 werden islamfeindliche Straftaten separat im Rahmen des Themenfeldkataloges der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Doch die Zahlen in Antworten auf Kleine Anfragen sowie dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) unterscheiden sich. Zudem ist unklar, was die Bundesregierung genau unter einer Moschee versteht und welche muslimischen Einrichtungen nicht darunter fallen.

An der Stärkung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist die Bundesregierung teils aktiv und teils durch ihre Untätigkeit direkt mitverantwortlich. Wir haken nach.