Parlamentarische Initiativen

Es soll erreicht werden, dass die in französischen Bahnhöfen bereits gezeigte Ausstellung über das Schicksal der Kinder während des Holocaust auch auf den entsprechenden deutschen Bahnhöfen gezeigt wird. Damit wendet sich die Fraktion gleichzeitig dagegen, lediglich eine kleine Ausstellung im Bahnmuseum in Nürnberg zu zeigen, wie von Bahnchef Mehdron angekündigt.

Die gegenwärtige Debatte zu einem neuen NPD-Verbot soll auf eine seriöse Grundlage gestellt werden, d.h., zunächst müssen die Anforderungen des Verfassungsgerichts an ein solches Verbotsverfahren erfüllt sein. DIE LINKE will eine ernsthafte Debatte über ein neues Verbotsverfahren führen, deshalb fordern wir die Abschaltung der V-Leute in der NPD, um eine solche Debatte zu ermöglichen.

Mit der Kleinen Anfrage werden genauere Zahlen und Angaben zum Umgang mit geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründen im Asylverfahren erfragt. Die Anfrage soll zugleich auf die nach wie vor ungenügende Praxis des Asyl-Bundesamtes (und Rechtsprechung) und einen entsprechenden Handlungsbedarf der Bundesregierung hinweisen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die medial verzerrte Darstellung des Lebens von Muslim(inn)en in der Bundesrepublik. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Beitrag zur Korrektur des einseitigen Medienbildes zu leisten, um negativen Auswirkungen für das gesellschaftliche Klima und das gemeinsame Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen entgegenzuwirken.

DIE LINKE. tritt für eine staatsfreie Presse und die Kontrolle staatlichen Handelns durch die Medien ein, weil dies unbedingte Voraussetzung der Demokratie ist.

Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.

Die Regierungsfraktionen, die sich im Plenum des DBT und mit einem Antrag jüngst für die Solidarität mit religiös Verfolgten eingesetzt haben, sollen beim Wort genommen oder aber - im Falle der Ablehnung - der Heuchelei überführt werden. Denn ein umfassender Schutz wird religiös Verfolgten im deutschen Asylrecht und in der Praxis versagt (geschützt ist nur das religiöse Existenzminimum). Das BMI will hieran auch angesichts anders lautenden europäischen Rechts weitgehend festhalten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der Vorsitzende der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länderfinanzbeziehungen, Ministerpräsident Günter Oettinger, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.1.2007 die Einführung eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder auf die Einkommenssteuer gefordert, um die Länder besser in die Lage zu versetzen, ihre Schulden abzubauen.

Abfrage der aktuellen Daten und der weiteren Planung für das neu anlaufende Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus.