Parlamentarische Initiativen

Nicht zuletzt der Staatstrojaner-Skandal hat die Gefahren einer Auftragsvergabe an private Dienstleister im Sicherheitsbereich aufgezeigt. Um Kosten einzusparen wird an vielen Stellen die Entwicklung, Betreuung und möglicherweise auch der Einsatz von Technik und Instrumenten, die tiefste Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, in die Hände von Privatfirmen verkauft. Die Kleine Anfrage soll den Umfang der Privatisierung sicherheitstechnischer IT-Instrumente im Bereich des BMI klären.

Im Mai finden der G8- und ein Nato-Gipfel in den USA statt. Deutsche Sicherheitsbehörden waren in den vergangenen Jahren immer wieder in die Sicherheitszusammenarbeit bei Großveranstaltungen eingebunden, auch mit umfangreichem Austausch personenbezogener Daten. DIE LINKE lehnt es ab, dass deutsche Behörden Beihilfe zu Bürgerrechtsverletzungen leisten, um die Proteste gegen ein Treffen des weltweit aggressivsten Militärbündnisses zu behindern.

Die Fraktion DIE LINKE. hat in der Vergangenheit durch mehrere parlamentarische Anfragen auf das Problem einer unzureichenden Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EWG-Türkei-Assoziationsrecht aufmerksam gemacht (vgl. zuletzt die Bundestagsdrucksachen 17/6970 und 17/5884). Die von den deutschen Bundesregierungen vertretenen rigiden Rechtsauffassungen zum Assoziationsrecht werden in der Kleinen Anfrage theamtisiert und hinterfragt.

In der Kleinen Anfrage werden die Positionen und Maßnahmen der Bundesländer zur Umsetzung des Assoziationsrecht erfragt. Auch wenn es nicht überwiegend den Bundesländern obliegt, eine bundeseinheitliche Beachtung verbindlichen Europarechts in Deutschland sicherzustellen, muss die Bundesregierung ein Interesse daran haben, Klarheit über die Umsetzung des Assoziationsrechts in Deutschland zu gewinnen, auch um gegebenenfalls Änderungs- und Handlungsbedarf erkennen zu können.

Infolge einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE hatte die Bundesregierung einräumen müssen, dass die zunächst abgegebene Erklärung, die Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" sei der BILD-Zeitung nicht vor der offiziellen Präsentation vorab übermittelt worden, falsch war (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9346). Es bleiben weiterhin zahlreiche Fragen in Bezug auf die Fehlinformation der Öffentlichkeit, der Presse und des Parlaments.

Der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ist eine Grundrechtestrategie verordnet worden. Ein hohes europäisches Gericht hat die Praxis der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See verurteilt. Doch was folgt daraus für die Praxis von FRONTEX und EU-Staaten? Und welche Rolle spielt der Menschenrechtsschutz in der Kooperation von FRONTEX mit Grenzbehörden von Staaten wie Armenien und Nigeria, die regelmäßig von Menschenrechtsverteidigern kritisiert werden?

Die EU-Polizeiagentur Europol organisiert im April 2012 ein Treffen zu "Anarchismus". Thematisiert werden auch Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" sowie des "No Border-Netzwerks". Anderslautend berichtet die Bundesregierung, es würde über "Linksextremismus/-terrorismus" sowie "Angriffe auf Zugtransporte" diskutiert. "Anarchismus" wird dabei zum Sammelbegriff von unliebsamem internationalen Aktivismus. Anarchismus ist indes eine politische Einstellung, die auch EU-Mitgliedstaaten respektieren müssen.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Flughafen Frankfurt a.M. ergab, dass selbst dort mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Wären alle geplanten Schienenprojekte realisiert, wäre sogar 1/4 in 4 und 1/3 in 6 Stunden mit der Bahn erreichbar. Wie hoch ist das Verlagerungspotenzial am Flughafen Köln/Bonn?

Bis heute gibt es zahlreiche Opfer von NS-Verfolgungen, die ohne jede Form der Entschädigung geblieben sind. Anlass der Kleinen Anfrage ist ein konkreter Fall eines deutschen Juden in Chile. Die Fragen nach konkreten Hilfsmöglichkeiten und der Einrichtung eines Härtefonds für NS-Opfer stehen im Mittelpunkt.

Zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik gehört die kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsdefiziten im eigenen Land. Die Kleine Anfrage thematisiert aus Anlass des aktuellen Jahresberichts 2010/11 der nationalen Antifolterstelle die Haftsituation in bundesdeutschen Gewahrsamseinrichtungen. Schwerpunkte bilden dabei die humanitären Haftbedingungen, die Situation von chronisch infizierten und drogensüchtigen Häftlingen sowie die Gewalt- und Suizidprävention unter den Gefangenen.