Parlamentarische Initiativen

Die KZ-Gedenkstätte soll sie in die im Februar 2006 vom Landtag Sachsen-Anhalt beschlossene Gedenkstättenstiftung eingegliedert werden. Voraussetzung für diese Eingliederung ist jedoch die Übernahme der KZ-Gedenkstätte aus der Trägerschaft des Bundes in die Trägerschaft des Landes Sachsen-Anhalt.Zu dieser Übernahme ist es bisher trotz bereits jahrelanger Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund nicht gekommen.

Frauen sind bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und während der Ausbildung benachteiligt. In den letzten Jahren haben sich die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Ausbildung verschärft. Lösungsvorschläge der Bundesregierung sind nicht bekannt. Welche Priorität hat der Abbau geschlechtsspezifischer Ungleichheit in der beruflichen Erstausbildung für die Bundesregierung?

Mittels dieser Kleinen Anfragt möchte die Fraktion DIE LINKE. u. a. wissen, wie die Bundesregierung die Gesetzentwürfe bzw. bereits beschlossenen Gesetze zur Einführung allgemeiner Studiengebühren in den Bundesländern, vor dem Hintergrund der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und der Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse, bewertet?

Aufgrund der Eskalation im Nahen Osten spielte Bildungspolitik - entgegen der ursprünglichen Planungen des russischen Präsidenten Vladimir Putin - beim
diesjährigen G8-Gipfel in Sankt-Petersburg zumindest in der öffentlichen Berichterstattung kaum eine Rolle. Die LINKE. fragt daher die Bundesregierung u. a., wurde beim diesjährigen G8-Gipfeltreffen in Sankt-Petersburg nach Kenntnis der Bundesregierung zum Thema Bildungspolitik diskutiert und festgehalten?

Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und dem dazugehörigen Föderalismusreform-Begleitgesetz ändern sich unter anderem die Kompetenzen von Bund und Ländern für die Hochschulen.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. in welcher Form diese zukünftig die Regelung von Hochschulzugang und Hochschulabschlüssen plant?

Laut Medienberichten müssen mehrere Hochschulen in diesem Jahr mit gewaltigen Nachforderungen seitens der Gebühreneinzugszentrale der GEZ rechnen. Dabei handelt es sich um enorme Belastungen für die Hochschulen.
Die LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a., in welchen Bundesländern werden Hochschulen gegenwärtig aufgefordert, Rundfunkgebühren nachzuzahlen.

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

Die Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sind in den vergangenen Jahren wiederholt Gegenstand der öffentlichen Debatte gewesen. Der Anspruch auf tarifliche Eingruppierung studentischer Beschäftigter in Technik und Verwaltung wurde im Juni 2005 vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Nach Angaben der Tarifvertragsinitiative studentischer Beschäftigter wurde dieser Anspruch jedoch zumindest von den Hochschulen vielfach unterlaufen.

DIE LINKE. fragt nach den Zielen und der finanziellen Ausstattung (sowie deren Verteilerschlüssel für die einzelnen Bundesländer) des geplanten "Hochschulpaktes 2020"

Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand über die Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Medienunternehmen.
Insbesondere am Unternehmen