Parlamentarische Initiativen

Laut dem Bundesamt für Risikoforschung besteht eine Korrelation zwischen Pestizid-Exposition und Parkinson. In Frankreich ist Parkinson seit 2012 als Berufskrankheit anerkannt, in Deutschland nicht. Lediglich einzelne Unfallversicherungsträger*innen erkennen Parkinson als "Wie-Berufskrankheit" an. Betroffene warten weiterhin auf nötige Zusatzleistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen, die bei Berufskrankheiten bestehen. Wir befragen die Bundesregierung zum Stand der Beratung.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke ermordet. Am 15. Juni wurde der Neonazi Stephan E. verhaftet, der mittlerweile geständig ist. Dennoch bestehen noch viele offene Fragen im Hinblick auf das Netzwerk, die Hintergründe und die Ermittlungen. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Umfang der Ermittlungen und dem Wissen der Behörden.

Mit der geplanten Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes soll unter anderem das Zollkriminalamt mit einer Reihe zum Teil intensiver Eingriffsbefugnisse ausgestattet werden. Dabei verfügt er jetzt schon über eine breite Palette solcher Befugnisse, ausgeprägt ist auch der Datenaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Doch bekannt ist darüber kaum etwas. Ohne solche Kenntnisse sollte der Bundestag nicht in die Debatte über das Zollfahndungsdienstgesetz einsteigen.

Die Hartz-IV-Reform war angetreten, um Erwerbslose „schnell und passgenau“ in ungeförderte Arbeit zu vermitteln. Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten zum 1.1.2005 ist eine Bilanz notwendig, in welche Beschäftigung Erwerbslose vermittelt wurden und ob dadurch langfristig Hartz-IV-Bezug vermieden wurde. Erfragt wird das Ausmaß von Drehtüreffekten und Erwerbsarmut seit 2005; außerdem wird die Qualität von Arbeitsförderung bei Hartz IV mit derjenigen in der Arbeitslosenversicherung verglichen.

Der verstärkte Einsatz intermodaler Transportketten, bei dem der Großteil der Strecke auf den umweltschonenderen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraßen (als Hauptlauf) zurückgelegt wird, kann einen erheblichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen des vom Lkw dominierten Güterverkehrs leisten. Wie sich diese sog. Kombinierten Verkehre (KV) in Deutschland entwickelt haben und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den KV stärken will, steht im Mittelpunkt dieser Anfrage.

2017 hat das Bundesgesundheitsministerium bekannt gegeben, dass Anfang des Jahres 2019 der zweite nationale Frauengesundheitsbericht hätte vorgelegt werden sollen. Dieser Bericht ist bis heute nicht erschienen. Die Linksfraktion erkundigt sich in der Kleinen Anfrage nach dem Bericht und den Gründen für die Verzögerung. Außerdem interessiert uns, ob die Beschlüsse der 27. Gleichstellungsministerkonferenz (GMFK) bei der Erstellung des Berichts berücksichtigt wurden und ob der Bericht das Thema Versorgungssituation von Schwangeren beinhaltet.

Das Verkehrsministerium hat die Verträge zur Pkw-Maut wegen Schlechtleistung gekündigt. Genauere Angaben zu Problemen bei der Vertragsumsetzung sind bisher ebenso ungekannt wie die Höhe möglicher Schadensersatzforderungen seitens der Betreiber sowie anstehender (Schieds)Gerichtskosten. Verkehrsminister Scheuer hat jedoch in diesem Zusammenhang vollkommene Transparenz angekündigt: „Wenn weitere Fragen und Anliegen der Abgeordne-ten kommen, dann werden wir sie beantworten und erfüllen“.

DIE LINKE setzt damit einen Kontrapunkt zum Aufrüstungskurs der Bundesregierung und fokussiert vor den Landtagswahlen besonders auf die gesamtgesellschaftlichen Kosten. DIE LINKE zeigt so, welche finanziellen Ressourcen für die Erfüllung der Erfordernisse einer sozialen Politik alternativ genutzt werden könnten, wenn der politische Wille zur Abrüstung vorhanden wäre.

Die Bundesrepublik stellt ausländischen Streitkräften der NATO kostenfrei Liegenschaften zur Verfügung. Bei Bauarbeiten auf diesen sind Bundes- und Landesbehörden eingebunden. Nach den Auftragsbautengrundsätzen zum NATO-Truppenstatut ist die Bundesrepublik zudem an den Kosten der Bauvorhaben beteiligt. Diesbezüglich ist umfassende Transparenz erforderlich.