Parlamentarische Initiativen

Wir fragen nach dem Einfluss von privatwirtschaftlichen Organisationen auf die Politik des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, um die zunehmende Einflußnahme von ihnen auf den politischen Prozess - insbesondere im Bildungsbereich - aufzuzeigen.

In ihrer Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage gibt die Bundesregierung darüber Auskunft, dass beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Koordination des EU-weiten Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle eine Geschäftsstelle als nationale Durchführungsstelle eingerichtet wurde. Dies ist im entsprechenden EU-Beschluss vorgesehen.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau der Hochschulkapazitäten und eine Abkehr von der von rot-grün begonnenen Hochschulpolitik, die verstärkt auf Markt und Wettbewerb im Bildungsbereich setzt.

Die Stammzellforschung wird in Deutschland nicht zuletzt seit der Aufnahme in die Förderprogramme des Bundes besonders stark diskutiert. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung der öffentlichen Aufwendungen für Grundlagenprojekte der Stammzellforschung. Dabei wird in der öffentlichen Meinung oft nicht zwischen den verschiedenen Stammzelltypen unterschieden.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, dass ARD und ZDF eine Stellungnahme zu einem Integrationskanal abgeben sollen. In diesem Zusammenhang interessiert sich die Fraktion DIE LINKE. u. a. dafür welche Position die Bundesregierung zu dem Projekt eines Integrationskanals hat.

In Großbritannien wurde das Medienrecht zugunsten der Produzenten geändert. Die Rechte der Filme und Dokumentationen verbleiben in der Regel bei den Urhebern und gehen nicht mehr automatisch an die Fernsehsender über. Was spricht für die Bundesregierung dagegen, entsprechende Regelungen auch im deutschen Urheberrecht festzuschreiben?

Mit dieser Gesetzesänderung wird eine Regelungslücke geschlossen, durch die bisher ein solidarischer Finanzausgleich zwischen ausbildungsfähigen Betrieben, die ausbilden; und solchen die nicht ausbilden, fehlt. Wir möchten damit darauf hinwirken, dass sich Betriebe nicht noch weiter aus ihrer Verantwortung zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zurückziehen. Damit soll ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungssituation geschaffen werden.

Die UNESCO-Konvention enthält völkerrechtliche Verpflichtungen, die jeder Hoheitsträger - also Bund, Länder, Kommunen - im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Gesetze zu erfüllen hat. Es geht nicht, dass die Stadt Dresden sich freiwillig um den Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat und jetzt das Völkerrecht ignoriert. Deutschland macht sich als völkerrechtlicher Vertragspartner unglaubwürdig.

Im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes wurden am 1. Januar 2005 das Aufenthaltsrecht und das Arbeitserlaubnisrecht für Ausländerinnen und Ausländer in einem neuen Aufenthaltsgesetz zusammengefasst und die bisherigen Vorschriften zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis in alter Fassung aufgehoben. Inwieweit hat die Neuregelung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung dazu beigetragen, den Auszubildendenaustausch der Betriebe zu vereinfachen?