Parlamentarische Initiativen

Der sorglose Umgang mit Giftmüll in beiden deutschen Staaten hat Auswirkungen bis heute. Nicht alle Giftmülldeponien in der Bundesrepublik sind vom Grundwasser getrennt, sondern werden dauerhaft überwacht oder sind an Anlagen zur Grundwasserreinigung angeschlossen. Die Anfrage soll u.a. einen Überblick über belastete Standorte, bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen sowie Pläne und Kostenschätzungen zur Behebung des aktuellen Sanierungsbedarfs in Erfahrung bringen.

Cum/Cum-Geschäfte sind Teil des größten Steuerraubs in der Geschichte Deutschlands. Wohingegen bei den verwandten Cum/Ex-Betrügereien strafrechtliche Ermittlungen in hunderten Fällen laufen, steht die Aufarbeitung der Cum/Cum-Geschäfte noch am Anfang. Die Anfrage fragt hier Fortschritte ab, insbesondere mit Blick in komplexen Fällen weitergeleiteter Wertpapierleihen.

Weidetierhaltung ist eine der artgerechtesten und naturschonendsten Landbewirtschaftungsformen. Allerdings ist sie auch - insbesondere die Haltung von Schafen und Ziegen - eine der unlukrativsten. Dieses Missverhältnis gilt es zu ändern. Verschiedene Versprechungen haben die Koalitionsfraktionen dazu gemacht, bisher aber nichts davon umgesetzt. Vielmehr liegt seitens der Koalition und der Bundesregierung die Lösung im erleichterten Wolfsabschuss. Wir wollen Alternativen beleuchten.

Bei sog. Korrespondenzbankgeschäften leiten Banken international die Zahlungen anderer Banken "durch", etwa wenn eine Bank aus einem kleinen Staat keinen Zugang zu großen Märkten hat. Banken wie die Deutsche Bank haben damit massive Skandale produziert, weil Korrespondenzgeschäfte Geldwäsche ermöglichten. Bisher veröffentlicht die Finanzaufsicht hierzu nicht einmal allgemeine Zahlen. Hier hakt die Anfrage ein, um Transparenz zu schaffen

Seit 2007 gibt es das Elterngeld. Trotz mehrerer Reformen sind immer noch offene Punkte zu benennen, wie z.B. die Anrechnung auf Transferleistungen die nicht Erhöhung des Mindestelterngelds oder auch die unrealistische Wochenarbeitszeit, die Allleinerziehende leisten müssen, um den Partnerschaftsbonus zu erhalten. Mit der Kleinen Anfrage sollen besonders diese Punkte noch einmal herausgearbeitet und beleuchtet werden.

Der Rechtsterrorist Stephan E. hat offenbar 37 Einträge in das polizeiliche Informationssystem Polas. Wie viele Haftstrafen er bekommen hat und wie lange die tatsächliche Haftdauer war ist nicht bekannt. Obwohl er ein rechtsextremer gewalttätiger Intensivtäter war und Beziehungen zum Rechtsterrorismus hatte, konnte er aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden entweichen.

Die Bundesregierung hat des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes novelliert. Dieses gilt nun seit April 2017. Im September 2018 sind, nach einer Übergangsfrist, auch die Regelungen zur gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer in Kraft getreten. Aus Sicht der Fragestellenden ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Denn die Regelungen werden von diversen Stimmen in der öffentlichen Debatte weiterhin als unzureichend kritisiert.

Cum/Ex ist der größte Steuerraub der Geschichte Deutschlands. Die strafrechtliche Aufklärung läuft mittlerweile gegen etliche Beschuldigte. Gleichzeitig kommen durch Medienberichte weitere Enthüllungen ans Licht. Die Anfrage bezieht sich auf möglicherweise fortdauernde Möglichkeiten des Steuerbetrugs sowie insbesondere die Rolle des Versicherungssektors.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen, die keinen oder einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem haben. Dazu zählen Einwohner mit regulärem Wohnsitz ohne Krankenversicherung, Menschen ohne Papiere, Asylsuchende sowie Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der Europäischen Union, die keinen Krankenversicherungsschutz nachweisen können.

Die USA haben am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag gekündigt. Am 4. März folgte die formelle Kündigung Russlands. Sollte bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 1. August 2019 keine Einigung erzielt werden, wären beide Seiten durch keine internationale Rechtsnorm mehr daran gehindert, neue Systeme dieser Waffenkategorie einzuführen und in Europa oder Asien zu stationieren.