Parlamentarische Initiativen

Die Bundespolizei hat in den letzten Jahren mehrfach Ein- bzw. Ausreisen von Demonstrantinnen und Demonstranten untersagt, um sie an der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten. Die Entscheidungen beruhen meist auf vagen Kriterien und Spekulationen. DIE LINKE wendet sich dagegen, das Grundrecht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit zu verletzen.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, braucht es eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung. Die zynische Abschottungspolitik der EU muss beendet werden, Geflüchtete müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können.

Der Einsatz in der Anti-IS-Koalition in Syrien ist nicht völkerrechtskonform. Er muss beendet werden. Syrien braucht stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand, politische Verhandlungen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in allen Teilen des Landes. Völkerrechtswidrige Militärschläge von NATO-Verbündeten in Syrien sind zu verurteilen.

Seit über 40 Jahren garantiert der UN-Zivilpakt eine Reihe von Menschenrechten von Frauen. Die Vertragsstaaten sind dazu verpflichtet, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten bürgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen. Mit dieser Kleinen Anfrage möchte DIE LINKE explizit den derzeitigen Stand der Umsetzung und Einhaltung der durch den UN-Zivilpakt vorgegebenen Menschenrechte von Frauen in Deutschland erfahren.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs planen ein neues „zukünftiges Luftkampfsystem“ („Future Combat Air System, FCAS) aus einem Kampfflugzeug, das im Verbund mit bewaffneten oder unbewaffneten Drohnen operiert. Als Beispiel nennt das Verteidigungsministerium die „Eurodrohne“. Airbus hat bereits mit entsprechenden Tests auf einem Truppenübungsplatz begonnen. Zusammen mit Dassault führt der Rüstungskonzern eine Konzeptstudie durch. Frankreich übernimmt in dem Projekt die Führungsrolle.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit ihren in Mali geflogenen Drohnen „Heron 1“ angeblich an der von Frankreich geführten Anti-Terror-Operation „Barkhane“. Die Truppe soll die französischen Soldaten bei "Aufklärung und Transport" unterstützt haben. Dies wäre nicht vom Mandat der Bundeswehr gedeckt. Insgesamt haben die Drohnen in Mali bereits über 5.000 Flugstunden absolviert.

Es geht den Fragestellenden darum, Antworten der Bundesregierung zu den Gründen für die Verhaftung der beiden Flüchtlingshelfer auf Lesbos zu erlangen sowie dazu, ob und wie sich die Bundesregierung für die beiden eingesetzt hat bzw. einsetzen wird und wie sie die Inhaftierung und die dafür vorgebrachten Gründe der griechischen Seite beurteilt.

Im August 2018 sind erneut Menschen nach dem Einsatz von Pfefferspray gestorben. Das wirft bezüglich der Verwendung von Pfefferspray durch die Bundespolizei bei Versammlungen Fragen auf. Bei angemeldeten Versammlungen oder Fanaufläufen beim Fußball, an denen die Bundespolizei beteiligt ist, kommt es immer häufiger zu Pfeffersprayeinsätzen durch Beamte. Zahlreiche Menschen, die das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, werden dabei verletzt.

Laut „Ärzte ohne Grenzen“ ereigneten sich Anfang September 2018 zwei Bootsunglücke mit über 100 Ertrunkenen, über die in westlichen Medien kaum berichtet wurde. Die Schlauchboote hätten sich dabei in der Nähe von Malta befunden, die Insassen haben die italienische Küstenwache per Telefon um Hilfe gebeten. Erst nachdem eines der Boote sank, seien die Insassen beider Boote durch die libysche Küstenwache nach Khoms gebracht worden.

Nach Vorschlag der UN-Flüchtlingsorganisation und der Internationalen Organisation für Migration prüft die EU-Kommission „regionale Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten. Geflüchtete würden, nachdem sie im Mittelmeer gerettet werden, in Länder wie Libyen oder Tunesien verbracht. Dies verstieße gegen das internationale Zurückweisungsverbot. Österreichs EU-Präsidentschaft will die Seeaußengrenzen-Verordnung ändern, um von Frontex oder EUNAVFOR MED Gerettete in Drittstaaten auszuschiffen.