Parlamentarische Initiativen

Ein großer Teil der in Deutschland verwendeten Steinprodukte wie z.B. Grabsteine ist von Kinderhand in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt und nach Deutschland importiert worden. Dieser Antrag soll verhindern, dass solche Steinprodukte nach Deutschland importiert werden.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Unsere Vorschläge lauten: Verhinderung des Marktzugangs von entsprechenden Produkten durch ein EU-weites Kontroll- und Sanktionsregime, Dokumentationspflicht der produktionsbezogenen Merkmale für Importgüter sowie nachhaltige Bekämpfung der sozialen Ursachen in den Herkunftsländern.

Um die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter Aspekte im Bereich der Behindertenpolitik, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Insbesondere geht es darum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und in Gesundheit zu ermöglichen.

Die anstehende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bietet eine Chance, den Übergang Schule-Beruf durch Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit besser zu gestalten. Jedoch sieht das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung Kürzungen in Milliardenhöhe im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor. Die Kleine Anfrage versucht die Pläne der Bundesregierung transparent zu machen und Auswirkungen auf das "Übergangssystem" zu ergründen.

Die Bundesregierung verweigert sowohl die Anerkennung der EU-weit als Standard geltenden Einkommensarmutsbestimmung als Indikator der Armutsbekämpfung, als auch die an diesem Standard orientierte Ausgestaltung der Mindesteinkommenssysteme zur Bekämpfung von Armut. Dies soll skandalisiert werden. Gefragt wird auch nach Fakten zur Armut in Deutschland

Um das Ausmaß der Armut in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse der Armutssituation und der Angebote für von Armut betroffene Bürgerinnen und Bürger auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit sollen der Stand und die Herangehensweise der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet vor dem Hintergrund des Grundgesetzes besser beurteilbar werden.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nach § 24 und § 41 des SGB V sind 2009 wieder zurückgegangen, obwohl der Gesetzgeber diese Maßnahmen 2007 zu Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen erklärt hat und den Rechtsanspruch von Müttern und Vätern auf medizinische Vorsorge und Rehabilitation gesetzlich verankert hat. Wir fragen die BuRerg. nach genauen Zahlen und was für Maßnahmen sie vorzunehmen beabsichtigt.

Auch in der Wissenschaft bleiben Entwicklungschancen von Frauen bei gleicher Qualifikation schlechter als jene von Männern: Eine „gläserne Decke“ versperrt den Weg in höhere Qualifikationsstufen und Einkommensgruppen. Das wirkt sich auch auf eine geringe Beteiligung von Frauen in der wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung aus. Gefragt wird nach Umsetzungstand verschiedener Gleichstellungsinitiativen der letzten Regierungen, dabei insbesondere, wie verbindlich diese gestaltet sind

Die Regierung setzt mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine falsche Arbeitsmarktpolitik fort. DIE LINKE. will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und legt dafür ein 6-Punkte-Programm vor. Weiterbildungsangebote sind auszubauen und die Zumutbarkeitsregeln neuregeln, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern. Kürzungen der Arbeitsmarktgelder sind zurück zu nehmen, gute öffentlich geförderte Beschäftigung ist zu ermöglichen.

Geschlechtergerechtigkeit darf sich in der aktuellen Debatte nicht nur um die Frauenquote in den Führungspositionen der Wirtschaft drehen, sondern stellt ein fundamentales Defizit in der Politik für die ländlichen Räume dar. LINKE schlägt konkrete Maßnahmen in der Förderpolitik vor, um durch mehr Geschlechtergerechtigkeit der Abwanderung von Frauen in peripheren Regionen entgegenzuwirken.