Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE sieht den Global Compact for Migration als Schritt in die richtige Richtung, weil die Rechte von Migrant*innen gestärkt werden (Arbeitsrechte, Grundsicherung, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Teilhabe). Gleichzeitig fordert DIE LINKE mehr Verbindlichkeit und die Bekämpfung von Fluchtursachen (Handel, Krieg und Klima).

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzichtet werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränkt sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

Die ODA (Official Development Assistance) ist eine im OECD-Entwicklungsausschuss vereinbarte und international anerkannte Messgröße zur Erfassung von öffentlichen Entwicklungsleistungen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Stufenplan zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens noch in dieser Wahlperiode vorzulegen, der eine durchschnittliche Erhöhung von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr im Einzelplan 23 vorsieht. Die Verknüpfung der Erhöhungen der ODA-Mittel mit den Verteidigungsausgaben im Verhältnis 1:1 soll unverzüglich aufgehoben werden, um einen Aufwuchs der ODA-Mittel unabhängig von den deutschen Militär- und Rüstungsausgaben zu ermöglichen und eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit auszuschließen.

Frontex intensiviert Maßnahmen zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa, im Fokus stehen die Drittstaaten im Westbalkan. Die EU-Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von Frontex und den Informationsaustausch, Trainings und Operationen umfassen. Mit den EU-Beitrittskandidaten gründete die Kommission eine „Western Balkans Task Force“. Sie erhalten „Heranführungshilfe“ im Aufbau von Grenzüberwachung und –kontrolle.

Laut unserer Aufstellung befand sich die Bundeswehr seit dem Jahr 1990 in 49 Auslandseinsätzen. Für diese Einsätze liegt vonseiten der Bundesregierung weder eine politische, geschweige denn eine haushälterisch Bilanz vor. Mit der Kleinen Anfrage versuchen wir die finanziellen Kosten der bisherigen Auslandseinsätze herauszufinden.

Das BKA will ein neues Gesichtserkennungssystem bei Interpol nutzen. Damit würden Lichtbilder durchsucht, die aus einer bereits vorhandenen Interpol-Datenbank überspielt werden. Das BKA arbeitet bei Interpol in einer Arbeitsgruppe mit, um die Gesichtserkennung auf nationaler Ebene und im internationalen Austausch zu verbessern. Auch die USA, Großbritannien und Israel arbeiten dort mit. Interpol will jetzt auch Gesichtsbilder aus dem Internet mit eigenen Datenbanken abgleichen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, inwieweit die Bundesregierung ihre bisherige Positionierung zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung revidiert hat oder ob der Vorstoß von Scholz Ausdruck von Absetzungsbewegungen der SPD innerhalb der Koalition ist. Anlass der Kleinen Anfrage ist die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die Scholz im Oktober dieses Jahres im Handelsblatt erhoben hat.

Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen.

Die EU-Polizeiagentur Europol verfolgt einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von „Migrantenschmuggel“. Ein dreistufiger Fahrplan sieht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor, darunter die verstärkte polizeiliche operative Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die polizeiliche Vorbereitung auf „Ausschiffungsplattformen“, ohne dass diese überhaupt konzeptionell entwickelt oder gar beschlossen worden sind, illustriert eine auf Abwehr basierende EU-Migrationspolitik.

Bei Deutschlandbesuchen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trat mehrfach eine Gruppe, die sich Team Yörükoglu Europa nennt, als Sicherheitspersonal auf. Deren Mitglieder stehen offenbar den rechtsextremen Grauen Wölfen nahe. Beim G20-Gipfel gelangten sie in sicherheitsrelevante Bereiche wie das Rollfeld. Bei der Eröffnung der DITIB-Moschee in Köln maßten sie sich hoheitliche Polizeiaufgaben an.