Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Wir wollen wissen, ob und wie sich die erwartete Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche von der Bundesregierung als "extremistisch" definierten Gruppierungen sich daran beteiligen.
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Auch 33 Jahre nach der Friedlichen Revolution wird der Umgang mit der Geschichte der DDR sehr kontrovers betrachtet. Mit der geplanten räumlichen Zusammenlegung von Stasi-Akten und zivilgesellschaftlichen Schrift-Beständen der DDR flammt die Diskussion nun erneut auf.
Ende Juli 2022 wurde die österreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr tot in ihrer Praxis aufgefunden. Kellermayr wurde über Monate aus der Szene der Querdenker:innen massiv bedroht, verfolgt und eingeschüchtert. Im Anschluss an ihren Tod wurden Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden erhoben, den Fall unterschätzt zu haben. Aktuell wird in Deutschland gegen mehrere Personen im Zusammenhang mit dem Tod ermittelt.
In Deutschland lebende syrische Staatsangehörige werden von den Behörden teilweise zur Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen bei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien aufgefordert, auch wenn dies rechtlich umstritten ist. Mit der KA erkundigen wir uns danach, unter welchen Umständen dies aus Sicht der Bundesregierung zumutbar ist, welche Klarstellungen in entsprechenden BMI-Rundschreiben ggf. vorgenommen werden müssten sowie nach der Zahl der Geflüchteten, die davon betroffen sind.
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.
Berichten zufolge führt die Bundespolizei seit dem 25. August 2022 am Dresdner Hauptbahnhof in aus Tschechien kommenden Zügen großangelegte Personenkontrollen durch. Kontrolliert würden ausnahmslos BPoC, die von Bundespolizeibeamt:innen während des Halts in Dresden aus den Zügen geholt würden. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Ausmaß, Anlass und der Begründung dieser Einsätze, die aus unserer Sicht diskriminierend und rechtswidrig sind.
Mit Sorge blicken Bildungseinrichtungen und Studierendenwerke auf den bevorstehenden Winter. Angesichts der explodierenden Energiekosten sehen sich viele vor der Herausforderung, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wir fragen deshalb die Bundesregierung, ob der Betrieb öffentlicher Bildungseinrichtungen im Winter sichergestellt ist.
Um Transparenz über die versuchte oder konkrete Einflussnahme der Gaswirtschaft und ihrer Lobbyverbände auf energie- und außenpolitisches Regierungshandeln herzustellen, sind Informationen notwendig. Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten die Bundesregierung um detaillierte Auskünfte über ihre Kontakte zur Gaswirtschaft und deren Einfluss bei Gesetzesinitiativen etc.