Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.

Um Gelder für soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten vom Bund zu bekommen, schreibt dieser den Sozialverbänden vor, dass die Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten nicht besser sein dürfen als die der Bundesangestellten. Dies führt zu einem Druck vor allem auf die Arbeitszeit der Beschäftigten und schreibt den Tarifvertragsparteien vor, welche Arbeitszeit sie maximal in ihren eigenen Tarifverträgen vereinbaren dürfen - ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Tarifautonomie!

Das Hartz III-Gesetz hat die prekäre Lage der Saisonarbeit verschärft. Ihr Sonderstatus für den Bezug von Arbeitslosengeld I wurde aufgehoben. Bei zu geringen Versicherungszeiten (12 Monate in 2 Jahren) fallen sie sofort in Hartz IV. Nur in der Baubranche gibt es ein Saisonarbeiterkurzgeld, geregelt durch Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung. Die KPleine Anfrage erkundigt sich nach Daten über die Saisonarbeit und fragt wie schnell das Gesetz auf andere Branchen ausgedehnt werden kann.

Die vollständige Öffnung der europäischen Briefmärkte bis 2009 steht im Widerspruch zur Universaldienstverpflichtung des Postwesens. Einzelne Mitgliedstaaten und die europäischen Dienstleistungsgewerkschaften haben sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. DIE LINKE unterstützt die Kritik an der Liberalisierungspolitik von EU-Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft und fordert sichere und hochwertige Arbeitsplätze im Postsektor sowie die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung .

Der laxe Steuervollzug durch die Bundesländer untergräbt den Gleichheitsgrundsatz. Die Kleine Anfrage bezieht sich darauf, inwieweit die Bundesregierung ihre Weisungsbefugnisse gegenüber den Ländern ausschöpft, um einen konsequenten Steuervollzug herbeizuführen.

Die Bundesregierung soll über die Folgen der Privatisierungspolitik Rechenschaft ablegen und bis dahin keine weiteren Privatisierungsschritte unternehmen. Zielsetzung: Der Antrag faßt Argumente und Fakten gegen Privatisierungen zusammen und soll die Verantwortungslosigkeit und Arroganz der Bundesregierung deutlich machen, die die Fakten ignoriert, eine wissenschaftliche Bewertung verweigert und sich über die Wünsche der Bevölkerung hinwegsetzt.

Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass auf örtlicher Ebene wieder innovative Arbeitsförderung in Projekten zugelassen wird, die Arbeitslosigkeit verhindern und gleichzeitig gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten ermöglichen kann.

Durch Stichtagsregelungen sollen im Interesse der ArbeitnehmerInnen soziale Härten aufgrund der Rente mit 67 verhindert werden. Damit werden auch die Gewerkschaften und Sozialverbände unterstützt, die sich dieser Forderung anschließen.

Uns liegen bisher keine umfassenden Informationen darüber vor, ob Praktika im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien vergütet werden, in wie weit sie befristet sind und wie die Betreuung erfolgt. Da wir der Auffassung sind, dass die Bundesregierung bei ihren Praktika-Angeboten eine Vorbildfunktion wahrnehmen muss, wollen wir den dezeitigen Stand in Erfahrung bringen.

Die Fraktion DIE LINKE. greift die Vorschläge des Bundesrechnungshofs zum Steuervollzug bei Einkommensmillionären konsequent auf. Damit soll deren gesetzeswidrige Besserstellung wirksam bekämpft werden.