Parlamentarische Initiativen

Deutschland hat seit der Corona-Krise so viele Anleihen verkauft wie nie zu vor - und das auch noch historisch günstig. Wie günstig war das genau? Wer hält eigentlich deutsche Anleihen? Warum wurde nicht langlaufende Anleihen verkauft, um das günstige Zinsumfeld besser zu nutzen? Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der endenen Anleihekäufe und der drohenden Zinserhöhungen ein?

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Tanken und Heizen sind in den vergangenen Monaten zum Einkommensfresser geworden. Für diese Explosion der Energiepreise sind pragmatische Antworten nötig, die die Verbraucher spürbar entlasten. Der Staat darf nicht an der Preisexplosion mitverdienen. Solange die Energiepreise so hoch sind, sollte die Mehrwertsteuer runter!

Städte wie München, Hamburg oder Berlin haben starken Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 9. November 2021 herrscht jedoch Rechtsunsicherheit in den laufenden Verfahren. Es muss nicht lange geprüft werden. Damit die Städte ihre Bewohner weiter durch Vorkäufe vor Verdrängung schützen können, braucht es eine kleine Gesetzesänderung, wie sie das Land Berlin bereits in den Bundesrat eingebracht hat. Diese legt die LINKE jetzt wortgleich dem Bundestag vor.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen Widerrufsverfahren, zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.