Parlamentarische Initiativen

Aus umwelt- und verkehrspolitischen Gesichtspunkten ist die Reaktivierung ehemals stillgelegter Bahnstrecken notwendig und sinnvoll. Wir wollen, dass Lückenschlüsse im Bahnverkehr, in diesem Fall speziell der Höllentalbahn in Bayern, befördert werden.

Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen, sondern gehören in öffentliche Hand. Über Jahre hinweg hat E.ON einerseits überhöhte Netzgebühren eingenommen und andererseits notwendige Investitionen verschleppt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Vergesellschaftung rechtfertigt.

Durch Urteil des EuGH wurden Teile des VW-Gesetzes für europarechtswidrig erklärt. Durch die Änderung sollen die Bedenken berücksichtigt, die Errungenschaften des Gesetzes im Übrigen aber bewahrt werden.

In der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden Hauptziele im Sinne von Qualitätsstandards präzisiert, insbesondere anhand sozialer, umweltpolitischer und raumplanerischer Faktoren. Ziel der Kleinen Anfrage ist, aus dem in der Vereordnung formulierten »Angebot spezieller Tarifbedingungen zugunsten bestimmter Gruppen von Reisenden« einen bundespolitischen Rahmen für Anspruchsgruppen nach SGB II und XII u.a. herzuleiten.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Bauprojekt VDE17 ist weder ökonomisch, noch ökologisch sinnvoll. DIE LINKE (in Berlin und Brandenburg) spricht sich klar gegen den Ausbau der Havel / Spree aus. Die Bundesregierung hält daran fest, daher muss hier nachgebohrt werden. Warentransport ist auf die Schiene zu verlagern, den Flüssen das Bett zu erhalten.

Millionen Menschen in Deutschland wird ein schneller Internetanschluss (Breitbandanschluss) und damit gleichwertige Lebensbedingungen verwehrt. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Räumen sind betroffen. Weil sich dort nicht genug Gewinn erwirtschaften lässt, bauen die großen Telekommunikations-Unternehmen die notwendige DSL oder andere Netzinfrastruktur nicht aus. Dabei könnte die Bundesregierung Unternehmen dazu gesetzlich verpflichten. Wir fragen nach.

Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.

Das Bundesumweltministerium hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am 30.05.2007 schriftlich beauftragt, die Einrichtung von Konrad als Endlager zu beginnen. Allerdings sind die Genehmigungsunterlagen veraltet und müssen zunächst auf einen aktuellen Stand gebracht werden., was dem Atomgesetz im Grundsatz widerspricht. Die zweifelhafte Genehmigungspraxis des atomaren Endlagers für schwach und mittel radioaktive Abfälle gilt es zu hinterfragen und Defizite aufzudecken.