Parlamentarische Initiativen

Das EP hat mit einer scharfen Kritik das bisherige SWIFT-Abkommen zum Aufspüren der TE-Finanzierung (TFTP) abgelehnt. Wir wenden uns gegen die sofortige Aufnahme von neuen Verhandlungen, wie sie Rat und BReg. sofort vorgeschlagen haben.

Mindesanforderungen an die gewerbliche Mast/Zuchtkaninchenhaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzulegen, aktuell sind sie nicht geregelt. Immer wieder werden schockierende Videoaufnahmen von verletzten und verhaltensgestörten Tieren aus Produktionsbetrieben veröffentlicht. Zu enge und strukturarme Käfige sind die Ursache. Private Gütesiegel, welche artgerechte Haltung versprachen, haben versagt. Der Antrag bezieht sich nicht auf die private Hobbyhaltung.

Bund und Länder verhandeln seit längerem hinter verschlosssenen Türen über eine Reform der Grundsteuer. Anliegen der Kleinen Anfrage ist es, den Stand der Verhandlungen und konkrete Vorstellungen des Bundes und der Länder zur Reform der Grundsteuer transparent zu machen. Darüber hinaus sollen mögliche Auswirkungen der verschiedenen Reformmodelle dargelegt werden.

Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt iranische Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, direkt von dort aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Journalisten, die gegen die Ergebnisse der Wahlen im Iran vom vergangenen Jahr protestiert hatten. Zugleich werden allerdings auch Flüchtlinge aus dem Iran in Deutschland abgelehnt oder nach jahrelangem Aufenthalt abgeschoben. Gerade Homosexuelle und Mitglieder religiöser Minderheiten müssen mit Verfolgung rechnen, bekommen aber keinen Schutz.

Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand der Arbeit der Kommission zu informieren.

Schwarz-Gelb will die Einkommensteuer senken, indem der bisherige progressive Tarif durch einen Stufentarif ersetzt wird. Das soll laut Koalition vorrangig die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten - eine Behauptung die allen Erfahrungen widerspricht. Nun ist die FDP mit einer konkreten Ausgestaltung vorgeprescht. DIE LINKE fragt die Bundesregierung zu ihren Vorstellungen und den Auswirkungen hinsichtlich der Einführung eines Stufentarifs generell und a la FDP.

Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft in Unternehmen werden durch eine wachsende Zahl von großen Unternehmungen umgangen, in dem ausländische Rechtsformen der Unternehmensbildung zugrunde gelegt werden. Auf diese finden die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmung keine Anwendung. Hier muß dringend europarechtskonform eine Regelungslücke geschlossen werden

Im Gegensatz zu Grossbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proglamiert. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern.

Die Verhandlungen über staatliche Garantien für Opel kommen in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung soll die Vergabe öffentlicher Mittel an klare Auflagen binden: Verzicht auf Arbeitsplatzabbau, staatliche Beteiligungen und der Umbau von Opel zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern.

Nicht zuletzt hat die aktuelle Wirtschaftskrise deutlich gezeigt, dass die herrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre und die aktuell dominanten wirtschaftstheoretischen Strömungen die Wirklichkeit nicht erklären können. Aus falschen Theorien wurden in der Vergangenheit falsche wirtschaftspolitische Schlüsse gezogen. Damit hat die ökonomische Lehre maßgeblich zur Krise beigetragen. Deshalb brauchen wir neue alternative Ansätze in der Wirtschaftswissenschaft und der Gemeinschaftsdiagnose.