Parlamentarische Initiativen

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Arktispolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung zeigt seit längerer Zeit ein erkennbares Interesse an der Arktis, welches sich unter anderem in den im Jahr 2013 verabschiedeten Leitlinien deutscher Arktispolitik manifestiert, in denen sie angibt, die Arktis „zu einem zentralen Gegenstand deutscher Politik“ machen zu wollen und konkrete Schritte dafür darlegt.

Die EU unterstützt Polizei und Grenzbehörden in Ägypten aus dem Nothilfe-Treuhandfonds EUTF Afrika. Konkrete Maßnahmen unterblieben, obwohl die Regierung eine Liste mit Vorhaben eingereicht hat. Im Dezember 2017 begann die EU-Kommission einen „Migrationsdialog“ mit Ägypten und finanzierte erste Vorhaben. Auch die Bundesregierung baut ihre „migrationspolitische Zusammenarbeit mit Ägypten“ aus. Im Juli 2016 schloss die Bundesregierung ein „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“.

Es ist seit langem ein offenes Geheimnis, dass US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind – im April 2019 bestätigte dies erstmals offiziell ein Bericht der NATO PV. Entgegen dem Willen einer Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich die Bundesregierung zum NATO-Abschreckungskonzept der nuklearen Teilhabe. Bis 1995 war Nörvenich ebenfalls Stationierungsort für US-Atomwaffen und gilt heute als Ausweichort für die Atombomben aus Büchel. Bürgerinnen und Bürger aus der Region berichten über verstärkten Flugbetrieb.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde ein sogenannter Zuwanderungskorridor festgelegt, wonach die Neueinwanderung 180.000 bis 220.000 Menschen jährlich nicht überschreiten soll. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine solche Begrenzung grundsätzlich ab, da sie dem individuellen Recht auf Asyl widerspricht, das nicht quantitativ eingeschränkt werden darf. Außerdem gibt es Kritik an Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten bei der Berechnung des "Zuwanderungskorridors".

PFC werden in Textil- und Lebensmittelindustrie und als Zusätze in Löschschaum verwendet. Aufgrund ihrer umweltschädlichen Wirkungen ist ihre Verwendung heute stark reglementiert. In und um Bundeswehrliegenschaften wurden vor Jahren erhöhte PFC-Belastungen registriert. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Überwachung und dem Ausmaß der Belastungen.

Mit dem auch als „Hau-ab-Gesetz" bezeichneten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz" wurde unter anderem die vollständige Streichung von Leistungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht bei in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen beschlossen. Solche Maßnahmen sind aus anderen EU-Staaten wie Ungarn bereits bekannt. DIE LINKE geht der Frage nach der europäischen Praxis der vollständigen Streichung der Leistungen für Asylsuchende und deren Legitimierung nach.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Häufig erhalten Schutzsuchende, die aus Deutschland nach Italien überstellt werden, keine Unterkunft und keine Versorgung. Mit dem sogenannten "Salvini-Dekret" fand eine massive Verschärfung der Asylpolitik statt. Dublin-Überstellungen nach Italien bringen Schutzsuchende immer wieder in existenzbedrohende Situationen und verhindern den Zugang zu einem fairen Asylverfahren.

Laut dem Ende Juni 2019 vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 steigen die Verteidigungsausgaben auf 44,9 Milliarden Euro, das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Interessanterweise fehlen in Deutschland genaue Angaben darüber, wie sich der Verteidigungshaushalt seit seiner Aufstellung entwickelt hat. DIE LINKE will wissen, wie hoch die Rüstungsausgaben genau sind.