Parlamentarische Initiativen

Für ExistenzgründerInnen lauert im komplizierten Umsatzsteuerrecht die eine oder andere Falle. Zwar gibt es eine vereinfachende Kleinunternehmerregelung, aber bei der Gründung sind Sonderregelungen zu beachten. Fehler aus Unkenntnis können zwar im Nachhinein durch eine strafbefreiende Selbstanzeige korrigiert werden, aber durch deren Neuregelung im Mai 2011 laufen KleinunternehmerInnen nun vermehrt Gefahr aufgrund von Unkenntnis als SteuerhinterzieherInnen kriminalisiert zu werden.

Auf dem deutsch-französischen Sondergipfel vom 16. August 2011 haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy beschlossen, eine gemeinsame und einheitliche Unternehmenssteuer in beiden Ländern bis 2013 umzusetzen. Die Bundeskanzlerin hat dabei sofort zugesagt, dass die deutschen Unternehmen keine Steuererhöhungen fürchten müssen. DIE LINKE. fragt nach Umsetzungsplänen sowie finanziellen Wirkungen für die beiden Staaten und die Unternehmen.

Die kleinste Gruppe der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ist die der Reservistinnen und Reservisten. Es häufen sich Hinweise, auch in Gesprächen mit Reservistinnen und Reservisten, dass für sie auch der finanzielle Anreiz ausschlaggebend für die Entscheidung zu Auslandseinsätzen ist. Die Linksfraktion fragt bei der Bundesregierung nach Details zum Einsatz von Reservistinnen und Reservisten im Ausland.

Der Aufbau der afghanischen Polizei dient vorrangig den militärischen Interessen der Besatzer. Er kommt aber nur quantitativ, nicht jedoch qualitativ voran: In den Augen der Afghanen stellt sich die Polizei nur als weitere kriminelle, bewaffnete Organisation dar. Die Bundesregierung berichtet über die Defizite kaum. Es gibt bislang keine Evaluation und keinen detaillierten Einblick in die Ausbildungen, den die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage fordert.

Kooperationen unter europäischen Polizeien sollen die operative Zusammenarbeit und den internationalen Datentausch ausbauen. Viele Projekte unterlaufen bestehendes Recht, wenn innerhalb gemeinsamer Operationen immer häufiger Grenzkontrollen durchgeführt werden oder deutsche Polizeikräfte mit ausländischen Gendarmerien, die unter militärischem Kommando stehen, Trainings abhalten. Gleichzeitig konkurrieren Regierungen um die Federführung für Polizeiprojekte in neuen EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas. Die Linksfraktion hakt bei der Bundesregierung nach und fordert Aufklärung über solche Projekte.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit auch der Photovoltaik, spielt bei der Energiewende eine zentrale Rolle. In diesem Zusammenhang sollte das gesamte bisher nicht genutzte Flächenpotenzial (Dach-Fassaden und Freiflächen) sichtbar gemacht sowie eventuelle Investitionshemmnisse, welche Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften beklagen, beseitigt werden. Demnach würden steuerrechtliche Regelungen den Ausbau der Photovoltaik verlangsamen.

Die Kleine Anfrage nimmt Vorwürfe von Nichtregierungsorganisationen auf, die eine seit 2011 restriktivere Vergabepraxis beim BMZ/GIZ-„Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung“ (FEB) konstatieren und den Verdacht auf Zensurversuchen gegenüber unliebsamen Inhalten nähren. Neben der Hinterfragung dieser jüngsten Vergabepraxis verfolgt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage auch das Ziel, mehr über grundsätzliche Problematiken im Zusammenhang mit den Vergaberichtlinien herauszufinden.

Die Bundesregierung geht gegen die Rechtsprechung der italienischen Justiz, die Entschädigungen für Opfer deutschen NS-Unrechts vorsieht, vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die mündliche Verhandlung in Den Haag findet vom 12. bis 16. September statt. Die Bundesregierung beruft sich auf die Staatenimmunität, die auch für NS-Morde gelten soll. DIE LINKE. kritisiert diese Entschädigungsverweigerung und erkundigt sich nach den laufenden Verfahren in Italien.

Angaben einer Journalistin zufolge hat der Bundesnachrichtendienst Unterlagen zum Thema Colonia Dignidad, einer berüchtigten Deutschen-Siedlung in Chile, vernichtet. DIE LINKE erkundigt sich danach, inwiefern dies zutrifft.

Die Kleine Anfrage soll das Protestbündnis "Der Papst kommt" bei der Planung und der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Neben Programm und Kosten wird gefragt, inwiefern die Bundesregierung zu einzelnen Kritikpunkten an der Politik des Papstes Stellung nehmen wird. Nicht zuletzt wird die Inszenierung des Staatsbesuches hinterfragt und die Orientierung aufs Christentum thematisiert.