Parlamentarische Initiativen

Zum gegenwärtigen Stand der Richtlinien bezüglich der Angemessenheit von Unterkunftskosten für ALG2-Bezieherinnen befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Sie möchte wissen, in welchen Landkreisen hierzu Richtlinien erlassen wurden und wo sie lediglich als Geschäft der laufenden Verwaltung gehandhabt wurden. Die Bundesregierung antworet, dass sie keine Orientierungswerte oder Handlungsempfehlungen diesbezüglich hat.

Bürger/innen sollen aus der Zuschauer- bzw. Protestdemokratie heraustreten. Sie sollen über wichtige politische Fragen selbst entscheiden. Bürger/innen sollen von Betroffenen zu Beteiligten werden.

Einige Träger von Arbeitslosengeld II (ALGII) haben ihre Telefonnummer auf 0180-Nummern der Telekom umgestellt. Dies ist in der Regel mit erhöhten Kosten für die Anrufer verbunden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher, ob diese Umstellung generell geplant sei. In ihrer Antwort verneint die Regierung derartige Planungen und verweist auf die Zuständigkeit der regionalen Träger. Es bestehe keine Verpflichtung, die zugeteilten 0180-Nummern zu benutzen, die überdies nicht zwingend teurer seien.

Wer allein aufgrund der Zahlung von Krankenkassenbeiträgen Arbeitslosengeld-II-Empfänger würde, erhält einen Zuschuss zu diesen Beiträgen. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. weiter ausführt, wird der Zuschuss unabhängig von der Art der Versicherung gewährt werde. Betroffene würden über diese Möglichkeit lediglich in einem Merkblatt informiert.

Die Heim-Enquete soll den tatsächlichen Stand des Bereichs Wohnen mit Assistenzbedarf in den verschiedenen Altersstufen klären sowie Pflegebedarf, Teilhabemöglichkeit der Bewohner in den unterschiedlichen Wohnformen und die Qualität der Pflege sowie der Heimaufsicht analysieren.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in dem Antrag:
1. Rückgängigmachung des Ausschlusses von Niedrigeinkommensbeziehern aus der Möglichkeit der Mietschuldenübernahme
2. Verhinderung von Obdachlosigkeit
3. Rückgängigmachung einer weiteren inakzeptablen Verschärfung von Hartz IV und des Abbaus sozialer Schutzrechte

Aufgrund fehlerhafter Berechnungen der Leistungshöhe sehen sich viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Rückforderungen konfrontiert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Ursachen der Falschberechnungen, der Zahl der Betroffenen sowie der Zahl jener, die durch die Rückzahlungen zu Schuldnern werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt im Rahmen von Eingliederungsvereinbarungen ein sogenanntes Profiling vor. Dies erfolgt auf der Grundlage teils sehr persönlicher Daten. DIE LINKE. fragt die Regierung, wie dabei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.