Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. fordert die Auflösung der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) sowie den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird. Desweiteren fordert sie, solange die Auflösung von EURATOM nicht durchgesetzt wurde, die Entflechtung der vertraglichen Grundlagen der EU und des EURATOM durchzusetzen und den EURATOM-Vertrag einseitig zu kündigen.

Sport verbindet Menschen unabhängig von Alter, sozialer, kultureller oder religiöser Herkunft und er vermittelt positive Werte. Dieses schützenswerte Gut muss durch ein Sportfördergesetz des Bundes sowie durch die Aufnahme des Staatsziels Sport in das Grundgesetz aufgewertet werden. Nur so kann erreicht werden, dass der Sport umfassend gefördert und geschützt wird. Die Verantwortung des Staates für den Sport erstreckt sich nicht nur auf den Spitzensport sondern auch auf den Breitensport.

Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden.

Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung der
Europäischen Union wegweisende Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken getroffen
werden. Eine Ratifizierung ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen und zeitnahen Stellungnahme vor dem Europäischen Rat würde nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon gerecht. Das Gericht hat in seinem Urteil verfügt: Schweigen reicht nicht aus. Da die letzten Entscheidungen erst kurz vor dem Europäischen Rat getroffen werden, kann eine Stellungnahme in der jetzigen, letzten Plenarwoche vor dem Europäischen Rat nicht alle zuletzt gefällten Entscheidungen berücksichtigen.

Unterstützung des Bürgerprotests in Baden-Württemberg gegen das Projekt Stuttgart 21. Ein negativer Stresstest in Bezug auf die im Grün-Roten Koalitionsvertrag festgelegte Kostenobergrenze bedeutet nicht automatisch das finanzielle Ende für das Projekt Stuttgart 21, wenn der Bund und/oder die Bahn AG einspringen.

Das Bundeswirtschaftsministerium negiert eine vom Ministerium selbst in Auftrag gegebene Studie, die einen erheblich geringeren Stromnetzausbau als die vom Ministerium regelmäßig zitierte Netzstudie II der Deutschen Energieagentur (dena) für notwendig hält. Bisher vom Ministerium angegebene Begründungen dafür sind schwer nachzuvollziehen. Es liegt nahe, dass das Ministerium die dena II Zahlen benutzt, um den Interessen der großen Energieversorger (und z.T. Netzbetreiber) entgegen zu kommen.

Der Atomausstieg ist bis Ende 2014 möglich. DIE LINKE legt ein dezidiertes Konzept vor und fordert von der Bundesregierung die zügige Abschaltung der Atomkraftwerke, ein neues Verwahrungskonzept für Atommüll, ein Verbot von Atomkraft im Grundgesetz, die Beschleunigung der Energiewende, die Kontrolle der Energiepreise, eine soziale Beschäftigungspolitik auch im Energiesektor und die generelle Demokratisierung des Energiesektors durch mehr Mitbestimmung und Entmachtung der Energiekonzerne.

Das Bildungssystem ist unterfinanziert und sozial ungerecht. Eine bessere Finanzausstattung sowie eine bessere Durchlässigkeit der Bildungssysteme der einzelnen Bundesländer können von Bund und Ländern nur gemeinsam erreicht werden. Der Bildungsföderalismus muss neu justiert werden. DIE LINKE formuliert hierfür Eckpunkte und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Dabei soll das hochriskante Verfahren des Frackings zum Einsatz kommen, bei dem eine hochgiftige Flüssigkeit in den Boden gepresst wird. Das Fracking-Verfahren hat in den USA zu vielen Unfällen geführt, u.a. Trinkwasserverschmutzung, Explosionen und Erdstöße. Oberstes Ziel des Antrags ist es, das Fracking in Deutschland zu verbieten. Dazu sind Änderungen im Berg- und Wasserrecht notwendig.

Trotz zahlreicher Liberalisierungsbemühungen sind Diskriminierungen im Sport immer noch stark ausgeprägt, sodass die bestehende sexuelle Vielfalt unsichtbar bleibt. Lesbische und schwule Sportlerinnen und Sportler sowie Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sind im Sport mit Diskriminierungen konfrontiert.

Nanotechnologie bietet gute Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch hohe gesundheitliche und umweltbezogene Risiken. Verbraucher/innen werden über Nanostoffe in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nicht aufgeklärt. Die Bundesregierung ist gefordert, eine wirksame Regulierung der Nanotechnologie durchzusetzen. Klare gesetzliche Vorgaben mindern auch betriebswirtschaftliche Risiken bei den Unternehmen. Die Förderstruktur ist zugunsten eines vorsorgenden Verbraucherschutzes auszurichten.