Parlamentarische Initiativen

Das Bundesnaturschutzgesetz soll im Bereich der Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme der geschützten Art Wolf geändert werden. Die Entwurfsfassung führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und löst die bestehenden wirtschaftlichen Probleme von weidetierhaltenden Betrieben nicht. Gebraucht wird ein verlässlicher und bundesweit einheitlicher Rechtanspruch auf Erstattung aller Aufwendungen für den Herdenschutz, inklusive der Abgeltung der damit verbundenen Arbeitszeit.

Das Bundesmeldegesetz erlaubt es allen Personen, ohne Angabe von Gründen Adressdaten anderer Personen zu erfahren. Angesichts der zunehmenden Gefährdung engagierter Bürger*innen und Politiker*innen durch Neonazis, aber auch aus grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Erwägungen hält DIE LINKE eine Einschränkung dieser Regelung für dringend geboten.

Bis spätestens 2020 soll die exzessive Nutzung von Fischbeständen oberhalb des höchstmöglichen Dauerertrags in EU-Gewässern beendet werden. Das bedeutet eine nachhaltige EU-Fischerei ab 2020. Im Dezember 2019 stehen wieder Verhandlungen mit Norwegen und den Küstenstaaten an. Daher wollen wir von der Bundesregierung den aktuellen Stand im Vorfeld zu den Verhandlungen erfahren.

Die massiven Bodenpreissteigerungen sind ein zentraler Treiber für die steigenden Mieten. Der Bund muss hier eingreifen und umfassende Maßnahmen für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik vorlegen. Wir fordern einen Privatisierungsstopp öffentlicher Grundstücke und eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, die Ausweitung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten sowie die steuer- und ordnungspolitische Regulierung der Bodenpreise. Dazu legen wir im Antrag umfassende Vorschläge vor.

Nach dem Willen der Regierung sollen Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt per Gesetz umgesetzt werden ohne den üblichen Weg über Raumordnung und Planfeststellung. Das lehnen wir ab, weil hier Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Außerdem schlagen wir effektivere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung vor: die Schaffung ausreichender Kapazitäten bei den Behörden und eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung. Zudem soll der Bundesverkehrswegeplan zu einer Bundesmobilitätsplanung umgestaltet werden.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Drei Jahre nach der Abschaffung des Nachtzugverkehrs durch die Deutsche Bahn AG möchten wir klären, was aus den damaligen Ankündigungen der Bundesregierung zur Förderung des Nachtzugverkehrs geworden ist und wie sie die Bedeutung der Züge für den Klimaschutz im Sinne einer Verlagerung vom Flugverkehr auf die Bahn einschätzt - besonders da viele andere europäische Länder sich stark für die Wiederherstellung von Nachtzuglinien engagieren.

Mit 26,6 Prozent erhalten mehr als ein Viertel der Leistungsbeziehenden, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, lediglich den Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro. Dieser ist seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nicht erhöht worden, obwohl die Preise seither gestiegen sind. Deshalb wollen wir den Mindestbetrag des Elterngeldes und des ElterngeldPlus erhöhen und dynamisieren, um die finanzielle Situation von Familien mit geringem und ohne Einkommen in Zukunft besser zu sichern.

Nachdem mindestens 14 Deutsche, die Mitglieder in kurdischen Vereinen in Deutschland sind, in der Türkei festgenommen wurden, hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise diesbezüglich verschärft

DIE LINKE fordert Klimagerechtigkeit. Deutschland als viertgrößter Klimaverschmutzer der Geschichte fällt eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu. Die Bundesregierung muss endlich reinen Tisch machen und erklären, wie viel CO2 Deutschland noch ausstoßen kann, wenn es einen fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz beisteuern will. Die Klimaschutzziele müssen entsprechend angepasst werden.