Parlamentarische Initiativen

Mit dem praktischen Wegfall des Vertrages über Konventionelle Waffensysteme in Europa und den angespannten Beziehungen zwischen der NATO und Russland im Ukraine-Konflikt drohen in Europa ein neues Wettrüsten und eine militärische Blockkonfrontation. Mit dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016 verfügt die Bundesregierung über Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken und die gesamteuropäische Friedensordnung zu stärken. DIE LINKE erkundigt sich nach den bislang ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung.

Die EU-Kommission prüft ein EU-weites Reiseinformations- und –genehmigungssystem für alle von der Visumspflicht befreiten Reisenden. „Sachdienliche Angaben über geplante Reisen“ sollen zuvor in ein Online-Formular eingegeben und „automatisch“ verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die „Sicherheit und das Grenzmanagement“ sowie zur „Reiseerleichterung“ beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten „Kernsystem“ europäischer Datenbanken angegliedert werden.

Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung weitet die NATO mit der neuen Operation SEA GUARDIAN ihre militärische Kontrolle im Mittelmeer aus. Das Mittelmeer wird immer mehr zur hochmilitarisierten Zone. Die Bundesregierung beantragt die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation. Die Linksfraktion lehnt das ab und fordert zudem den Rückzug aus anderen Militärmissionen in der Region.

Der Antrag nimmt die bevorstehende Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Kernwaffenverbot in den Blick. In der dafür zuständigen UN-Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung bereits mit Nein gestimmt. DIE LINKE setzt sich als Antikriegspartei für die Abschaffung von Atomwaffen ein und fordert die Bundesregierung auf, für ein Atomwaffenverbot zu stimmen.

Abgefragt werden Informationen zum Syria Recovery Trust Fund (SRTF), durch den seit dem Jahr 2013 syrische Oppositionsgruppen unterstützt werden. Bei dem Fonds, an dem auch Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei mit einem internationale umstrittenen Engagement im Nahen und Mittleren Osten beteiligt sind, nimmt die deutsche Entwicklungsbank KfW eine führende Rolle ein. Dem Deutschen Bundestag sind bislang kaum Informationen zu der Initiative zur Verfügung gestellt worden.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt testet ferngesteuerte Luftfahrzeuge und Satellitenüberwachung für Sicherheitsaufgaben über der Nordsee. Dabei werden unterschiedliche Datenquellen zusammengeführt, darunter Positionssignale, luftgestützte Sensoren sowie radarbasierte und optische Satellitenbilder. Partner ist der Rüstungskonzern AIRBUS. Ähnliche Forschungen betreibt das DLR auf EU-Ebene, außerdem übermittelt das Institut Satellitendaten an die EU-Agenturen FRONTEX und EMSA.

Erfragt werden in erster Linie die Hintergründe der Inhaftiertung eines ghanaischen Flüchtlings, der sich in Münster im Kirchenasyl befand. Die beteiligten Behörden wichen dabei von der in Kirchenasyl gängigen und vereinbarten Praxis ab. Der Flüchtling sollte im Rahmen der Dublin-III-Verodnung nach Ungarn rücküberstellt werden, obwohl die dort herrschenden gravierenden Mängel im Asylsystem an sich einen Rücküberstellungsstopp rechtfertigen würden.

Die Bundesregierung vertritt nach außen, sich stets für Menschenrechte einzusetzen. Dennoch stellt sie sich gegen Prozesse für bindende Regeln und Vereinbarungen, wie den Treaty-Prozess. 2013 haben 85 Länder auf Initiative Ecuadors im MR-Rat gefordert, endlich ein rechtsverbindliches Instrument zu schaffen, um Unternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland stellt sich gegen diese Initiative, DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage die Gründe dafür und doppelte Standards offen legen.

In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Juli, der Bundesregierung 4000 Akten mit Namen von Personen übergeben zu haben, die von der Türkei als Terroristen gesucht werden und in Deutschland oder dem europäischen Ausland leben. Zudem fordert die türkische Regierung nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei die Ausweisung von Imamen der Gülen-Bewegung aus Deutschland.

Für Ermittlungsverfahren nach § 129b StGB "ausländische terroristische Vereinigung" muss das Bundesministerium der Justiz eine Verfolgungsermächtigung erteilen, bei der außenpolitische Interessen der Bundesregierung berücksichtigt werden. Kritiker sehen darin eine Politisierung der Justiz. Die Verfolgungsermächtigung kann ganz oder teilweise widerrufen werden.