Parlamentarische Initiativen

Eine barrierefreie, wirksame und volle Partizipation von allen Menschen mit Behinderungen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden ist Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies ist immer noch nicht selbstverständlich. Dies zeigen vergangene wie aktuelle Beteiligungsprozesse. DIE LINKE fordert daher die Erarbeitung und Verabschiedung verbindlicher Kriterien für eine barrierefreie, frühzeitige und volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen.

Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst haben während der Pandemie ihre Gesundheit riskiert. Jeden Tag wurde deutlich: ohne sie läuft fast nichts. Aber sie verdienen viel weniger als vergleichbare Berufe in »der Wirtschaft«. Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten verdienen mehr Wertschätzung für ihre Leistung. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich die Arbeitsbedingungen der Branche in den letzten Jahren entwickelt haben.

Wir fragen die Bundesregierung nach den antiziganistischen Straftaten im Jahr 2021.

Die Ampel legt ein Gesetz vor, wonach nahezu sämtliche Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr ergriffen werden können. Damit gibt es in fast allen Lebensbereichen keine Masken- oder Testpflichten mehr. Mehr noch: Verschlimmert sich die Situation, stehen den Ländern kaum mehr Möglichkeiten zur Verfügung, einzugreifen. Wie bei der GroKo gibt es eine Corona-Politik, der es schwerfällt, von 12:00 bis Mittag zu denken. DIE LINKE legt ein Paket vor, wie verlässliche Pandemiepolitik geht.

Nordrhein-Westfalen ist nach den Angaben der amtlichen Sozialberichterstattung das Flächenland mit der höchsten Mindestsicherungsquote und mit der höchsten Bezugsquote für die „Grundsicherung im Alter“. Auch im Zeitverlauf ist Nordrhein-Westfalen das Flächenland mit dem höchsten Anstieg der Armutsrisikoquote von Menschen im Alter ab 65 Jahren seit dem Jahr 2005 (Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nr. N 062 vom 30. September 2020).

Die Teststrategie der Bundesregierung ist gescheitert. Sie bietet nur wenige PCR-Tests, die nun auch noch priorisiert werden müssen. Viele andere Länder haben das besser gemacht. Besonders in Österreich und hier insbesondere in Wien gibt es anlasslose und kostenlose PCR-Tests für Alle. Dies fordern wir von der Bundesregierung auf in Deutschland.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von junge Menschen aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KAs vom Februar und Juli 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100 bzw.31796) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.

Entsandte Beschäftigte unterliegen dem deutschen Arbeitsschutzrecht. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass in Rechtssetzung, Überwachung und Kontrolle einige Defizite bestehen. Dies ist mit Blick auf die besondere Vulnerabilität dieser Beschäftigtengruppe nicht akzeptabel. Details hierzu sollen abgefragt werden.

Wie vielen Wirtschaftsbereichen auch, hat die Corona-Pandemie der Tattoo-Branche zugesetzt. Die schwierige ökonomische Situation droht sich nun durch eine am 4. Januar 2022 in Kraft getretene Europäische Chemikalienverordnung (REACH) zu verschärfen. Wir fragen die Bundesregierung zur aktuellen wirtschaftlichen Situation der Tattoo-Branche, sowie zu Konsequenzen und Hilfestellungen seitens des Bundes, um die Folgen des Verbots von Pigmenten und Inhaltsstoffen auf die Branche abzumildern.

Der ursprüngliche Sinn und Zweck der Rechtsextremismusdatei ist nicht mehr gegeben. Der Darenschutzbeauftragte des Bundes attestiert der Datei, dass sie überflüssig sei. Wir fragen nach der Nutzung und dem weiteren Nutzen der Datei.