Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.

Der Presse waren Berichte über Äußerungen der Bundeskanzlerin zu entnehmen, nach denen die Bundesregierung die in Dresden ansässige Firma AMD unterstützen wird. Die KA dient der Aufklärung, in welcher Art und Weise dies konkret geplant ist.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Absolventinnen und Absolventen beruflicher und hochschulischer Ausbildungen mehrere Jahre praktisch ohne Vergütung und arbeitsrechtliche Vorschriften ausgebeutet werden. Durch die prekären Verhältnisse dieser angeblichen Praktikantinnen und Praktikanten wird Druck auf die übrige Belegschaft ausgeübt, reguläre Arbeitsplätze fallen zunehmend weg.

DIE LINKE. fordert nicht nur einen Kapazitätsausbau an den Hochschulen, sondern eine soziale Öffnung. Es kann nicht akzeptiert werden, dass nur rund 10 Prozent der Studierenden aus einkommensschwachen Familien kommen. Die Bundesregierung ist unter anderem aufgefordert, das BAföG auszubauen.

DIE LINKE. fragt nach aktuellen und geplanten gleichstellungspolitischen Aktivitäten der BReg. im Hochschulbereich. Zudem wird die BReg. nach ihrer Einschätzung zu den geschlechtsspezifischen Auswirkungen der derzeitigen hochschulpolitischen Entwicklungen befragt.

DIE LINKE. fragt nach dem Hintergrund für die Befreiung der Träger privater Nachhilfe von der Umsatzsteuer. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, genauere Informationen dazu von der Bundesregierung zu erhalten, die mit der Regelung verbundene zunehmende Privatisierung und soziale Ungerechtigkeit des Bildungswesens zu kritisieren und gegebenfalls in der Auswertung der Antwort einen Antrag vorzubereiten.

Die LINKE setzt sich für die erfolgreiche Institutionalisierung der Juniorprofessur ein, für die der Hochschulpakt nach Klärung von Rechtsunsicherheiten (Föderalismusreform), der geeignete Zeitpunkt ist. Die Antwort auf zunehmende Studierendenzahl sowie erhöhten gesellschaftlichen Bedarf an Akademikern kann nicht nur in erhöhten Lehrdeputaten liegen, wie beim

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zur beruflichen Bildung die Erstellung eines Gutachtens

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zur beruflichen Bildung die Erstellung des Gutachtens „Flexible Ausbildungswege in der Berufsbildung“ von Dieter Euler und Eckart Severing in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten plädieren die Autoren für eine grundlegende Umgestaltung der beruflichen Bildung in Form eines Modulsystems. Das Gutachten wurde dem Innovationskreis berufliche Bildung vorgelegt, aber ansonsten bisher nicht weiter veröffentlicht.

Verhinderung der Einführung von PC-Gebühren.
DIE LINKE. setzt sich für die Interessen von VerbraucherInnen, HörerInnen und Sehenden ein und vertritt die Interessen kleiner Selbständiger.
Die Finanzierung des dualen Systems muss auf eine neue Grundlage gestellt werden.