Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage soll die Ausweitung der Anti-Terror-Paragraphen 129 a) und b) Strafgesetzbuch kritisch hinterfragt werden. Diese dienen den Ermittlungsbehörden als Türöffner zur Durchleuchtung politischer Zusammenhänge. Bisher mußten allerdings drei mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung benannt werden. Diese Hürde soll nun durch die Einführung der Paragraphen c) und d) abgesenkt werden, die auch schon die Verfolgung einzelner angeblicher Unterstützer zulassen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Jährlich fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach dem § 129 StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt regelmäßig die Kritik am § 129 StGB, lediglich

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Vor den Hintergrund zahlreicher gewalttätiger Auseinandersetzungen im Umfeld von Fußballveranstaltungen fragt DIE LINKE bei der Bundesregierung eine Einschätzung der Gefährdungslage ab und fordert eine Einschätzung und Darlegung der abgewandten Instrumente zur Verhinderung und Verfolgung von Gewaltexzessen ein.

Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige.

Gefordert wird die Nicht-Abweisung von irakischen Flüchtlingen an den EU-Grenzen, eine zwischen den EU-Staaten koordinierte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen (resettlement), die Einstellung von Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge, die einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus haben und ein Abschiebestopp für IrakerInnen.

Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe hält das Gedenken an die deutschen Gebirgseinheiten wach. Dabei ignoriert er die von diesen begangenen Massaker. Bis heute hat sich der Verein nicht von seinem inzwischen verstorbenen Ehrenpräsidenten distanziert, dem in Nürnberg verurteilten Massenmörder General Hubert Lanz. Die Bundeswehr unterstützt die Veranstaltung des Kameradenkreises. Für uns ist das Veranlassung, sowohl dessen Politik als auch die Traditionspolitik der Bundeswehr zu hinterfragen.

DIE LINKE. beabsichtigt eine Klärung der Hintergründe für die Einführung neuer Techniken für Reisepässe und andere Dokumente.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.