Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. will Misstände in der Atom(müll)politik offenlegen und die Haltung der BReg. zu sicherheitstechnischen Mängeln beim Einlagern radioaktiven Mülls im Salzbergwerk ASSE II erfragen.
Die neu vorgelegten statistischen Daten zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen sind alarmierend: deutliche Zunahme an Zulassungsbeschränkungen, Rückgang der Studienanfängerzahlen und fehlende Akkreditierung. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns bei der Bundesregierung nach einer Stellungnahme zu diesen Problemen.
Uns liegen bisher keine umfassenden Informationen darüber vor, ob Praktika im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien vergütet werden, in wie weit sie befristet sind und wie die Betreuung erfolgt. Da wir der Auffassung sind, dass die Bundesregierung bei ihren Praktika-Angeboten eine Vorbildfunktion wahrnehmen muss, wollen wir den dezeitigen Stand in Erfahrung bringen.
Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Wissenskrediten der KfW-Bankengruppe. Insbesondere möchten wir wissen, in wie weit bestimmte Personengruppen ausgeschlossen werden und welche Konsequenzen das für einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung hat.
Wir erkundigen uns nach dem genauen Inhalt der Vereinbarung unter den Ländern zur ersten Säule des Hochschulpaktes. Politische Zielstellung ist das Sichtbarmachen unserer Kritik am Hochschulpakt, die unter anderem die fehlende Verpflichtung der Länder zur Ko-Finanzierung der Bundesmittel und die fehlende Berücksichtigung von sozialen Aspekten beinhaltet.
Mit der Anfrage fragen wir nach der zahlenmäßigen Bedeutung von Privatschulen und setzen uns kritisch mit Schulträgern auseinander, die kommerzielle Interessen verfolgen. Ferner wird nachgefragt, ob die Bundesregierung das Gebot des Grundgesetzes, dass bei Privatschulen keine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen ihrer Eltern gefördert werden dürfe, als erfüllt betrachtet.
Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.
Amateurfunker aus ganz Deutschland befürchten eine Schlechterstellung durch ein neues Gesetz der Bundesregierung. Sie sehen Rechtsunsicherheiten und einen mangelnden Schutz des Amateurfunks auf sich zu kommen. DIE LINKE. nimmt sich den Problemen an, und hinterfragt die entsprechenden Passagen im Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Aus den Wahlkreisen sind zahlreiche Probleme bekannt, die sich aus der Tatsache ergeben, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf BAföG, einen Leistungsanspruch nach SGB II bis auf wenige Ausnahmen ausschließt. Hiervon sind nicht nur die SchülerInnen, Studierende und Auszubildende betroffen, sondern in vioelen Fällen, die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Ziel der KA ist es, die Bundesregierung für das Problem zu sensibilisieren und erste Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Bildungsministerin Annette Schavan hat eine Ein-Jahres-Bilanz ihrer bisherigen Regierungsaktivitäten vorgelegt, in der sie die bildungs- und forschungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sehr positiv darstellt. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, diese positive Darstellung zu hinterfragen.