Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.

Mit dem Antrag wird die (gesetzeswidrige) Verschiebung der Vorlage eines Berichts zur Lage der AusländerInnen und die bewusst verspätete Information des Parlaments hierüber kritisiert. Auch die drohende Instrumentalisierung des Lageberichts für den Integrationsgipfel der Bundesregierung wird abgelehnt. Gefordert wird eine schnelle Vorlage des Lageberichts, der vor allem eine fundierte kritische Bestandsaufnahme enthalten soll.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zu Sicherheitsmängel bei Personalkontrollen an Flughäfen, verursacht durch Billiganbietern unter Sicherheitsfirmen

Bei Vorbereitung und Durchführung der polizeilichen Maßnahmen zur Sicherung der G8-Gipfels spielten Bundespolizei, BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz eine nicht näher bestimmte Rolle. Vor allem das BKA war beispielsweise in erster Linie für den Personen- und Objektschutz zuständig, aber mutmaßlich an weiteren Arbeitsstäben der BAO Kavala beteiligt und hat so Einfluss auf das taktische Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die G8-Gegner.

Auch Menschen mit einer HIV-Infektion oder einer AIDS-Erkrankung, die faktisch in ihrem Herkunftsland keinen Zugang zur notwendigen Krankheitsversorgung haben, werden abgeschoben. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die entsprechenden Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit solcher Abschiebemaßnahmen durchgeführt werden.

Auf das Instrument Online-Durchsuchung soll aus grundrechtlichen Erwägungen heraus gänzlich verzichtet und damit auch alle Überlegungen zur Schaffung einer Rechtsgrundlage eingestellt werden.

Der G8 Gipfel in Heiligendamm wurde von massiven Protesten begleitet. Hierbei kam es zu zahlreichen Verletzten, Festnahmen und erheblichen Eingriffen in Grund- und Menschenrechte der Protestierenden. Die Enttarnung eines etwaigen Agent Provocateur sorgte für erhebliche Aufmerksamkeit, ebenso die Beschwerden von Pressevertretern und Anwälten und einem Arzt, sie seien an der Ausübung ihres Berufes behindert worden. Mit der Kleinen Anfrage soll Licht ins Dunkel der Ereignisse gebracht werden.

Mit dem Antrag wird vor allem das ungenügende Gesetzgebungsverfahren kritisiert, in dem die u.a. in drei Sachverständigen-Anhörungen geäußerten Bedenken wegen vorheriger Koalitionsabsprachen keinerlei Berücksichtigung mehr fanden. Inhaltlich wird die bereits im Antrag 16/5108 geäußerte Kritik im Wesentlichen kurz wiederholt.

Die Finanzierung des geplanten Krippenausbaus ist weiter unklar. Dies ist nach Angaben der Bundesregierung nicht zuletzt den verfassungsrechtlichen Grenzen, die einer Bundesbeteiligung an der Finanzierung gesetzt sind, geschuldet. DIE LINKE. thematisiert in der kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Problemlage, hinterfragt kritisch die Folgen der 2006 beschlossenen Föderalismusreform, sowie die Verfassungsfestigkeit der in der Bundesregierung diskutierten Lösungsansätze.