Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. erkundigt sich nach den Vorschlägen der Bundesregierung zur Reform der beruflichen Bildung, die unter anderem in den Gewerkschaften auf Kritik stoßen.
DIE LINKE. will die Ungereimtheiten bei der Vergabe des Werbeetats der Bundesregierung durch das Bundespresseamt aufdecken. Das Öffentliche Vergaberecht soll nicht der Instrumentalisierung persönlich-politischer Verpflechtungen anheimfallen.
Am 25.01.2007 wird das Jahr der Geisteswiss. eröffnet. Das BMBF legt zudem eine neue Förderinitiative auf, die die Einrichtung von Forschungskollegs an Unis zum Ziel hat, Forscher von der Lehre freistellt und geisteswiss. Spitzenforschung sichtbar machen soll. Zwar befürwortet DIE LINKE. das Ansinnen, dass Geistes- und Sozialwiss. ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, aber die Unterfinanzierung der Lehre wird nicht beseitigt und die Einheit von Forschung und Lehre gefährdet.
DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau des BAföG. Dazu müssen vor allem noch in diesem Jahr die Bedarfssätze und Freibeträge deutlich erhöht werden. Die Bundesregierung möchte dagegen im sechsten Jahr in Folge auf eine Erhöhung verzichten. Damit wird sie ihr selbst gestecktes Ziel einer Erhöhung der Studierendenquote verfehlen.
Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach den Vorschlägen der Bundesregierung, das sehr zersplitterte System der Bildungs- und Berufsberatung zu systematisieren und weiter zu entwickeln, um allen Zugang zu eienr qualifizierten Beratung zu ermöglichen.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet problematische Punkte. Er wird vor allem den Besonderheiten archäologischer Kulturgüter nicht gerecht. Archäologische Kulturgüter sind noch sehr viel stärker als andere Kulturgüter gefährdet. So besteht die Gefahr, dass die Ziele des UNESCO-Übereinkommens konterkariert werden. DIE LINKE. stellt sich auf die Seite von Museen und gegen die Kunsthändlerlobby
Wir erkundigen uns nach den im Rahmen der geplanten BAföG-Novelle vorgesehenen Änderungen bei der Auslandsförderung. Vorgesehen sind gravierende materielle Schlechterstellungen. Damit wird sich die sozial ungleiche Beteiligung an Auslandsaufenthalten während eines Studiums weiter verschärfen. Mit der Kleinen Anfrage fordern wir die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem Problem auf.
Die LINKE will attraktive, dauerhafte, familienfreundliche Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft, die einem brain drain entgegenwirken. Keine Option für ein Heuern und Feuern und die Ausweitung der Befristung der Arbeitsverhältnisse in Wissenschaft und Forschung, wie dies durch das WissZeitVG möglich wird.
Da die Bundesregierung das Problem der wachsenden Bedeutung privater Nachhilfe nach außen weitgehend ignoriert, aber sich gleichzeitig immer stärker von Lobbyverbänden der kommerziellen Nachhilfeinstitute beeinflussen lässt und sie in ihrer Arbeit unterstützt, wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage etwas Licht ins Dunkle bringen und die Bundesregierung zu klaren Aussagen zwingen.
Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach dem Stand der rechtsextremen Verbindungen in der Deutschen Burschenschaft und fragen nach einer Bewertung der Bundesregierung, die die Aktivitäten der DB bisher im besten Fall ignoriert, häufig jedoch sogar gezielt unterstützt und fördert.