Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Immer wieder werden bei Rechtsextremen Waffen gefunden. Neonazis wie die Heimattreue Deutsche Jugend halten auch Wehrsportübungen ab. Daneben kommt es immer häufiger zu Anschlägen auf linke Einrichtungen und Büros der Linkspartei durch Rechtsextremisten. Es stellt sich die Frage nach der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland.

Die Linksfraktion wendet sich strikt gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. In unserem Antrag decken wir auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, wo nötig, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen.

Kultur-, Medien- und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Anstellungen können in Folge der Hartz-Gesetze keinen Anspruch mehr auf ALG I erwerben. DIE LINKE. will mit diesem Antrag prekär Beschäftigte in Kultur und Kreativwirtschaft unterstützen.

Thematisierung der Unterfinanzierung von NS-Gedenkstätten durch den Bund. Anmahnung der Vorlage eines Gedenkstättenkonzeptes des Bundes.

Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

DIE LINKE. unterstützt das Projekt eines Kultur- und Wissenschaftsforums des 21. JH. auf der Spreeinsel, nutzbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern einen offenen, internationalen Architekturwettbewerb ohne gestalterische Zwänge, die max. öffentliche Nutzung und Gestaltung soll in Einklang gebracht und
die Tätigkeit des Vereins Berliner ASchloss e.V. hinterfragt werden.

Wir bieten Ansätze, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung zu tragen. Das bildungs- und wissenschaftsfreundliche Urheberrecht räumt dem Recht auf Bildung und der Informations- und Wissenschaftsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung ein. Mit einer durchsetzungsfesten Privatkopie und Bagatellklausel bekämpfen wir die Kriminalisierung der Bevölkerung.

Das Versicherungsvertragsrecht ist ein verhältnismäßig gutes Gesetz, welches allerdings durch seine unbillige Beweislastverteilung viel von seinem intendierten Verbraucherschutz einbüßt. Deshalb versuchen wir durch punktuelle Änderungen die Durchsetzbarkeit der Verbraucherrechte zu stärken, damit deren Vorteile nicht nur auf dem Papier bestehen.

Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für den Inlandseinsatz der Bundeswehr erweitern und versucht, Fakten zu schaffen - zuletzt beim G8-Gipfel. Wir haben den Verdacht, dass sie in zunehmendem Maße Amtshilfe-Einsätze und sonstige Unterstützungsleistungen dazu benutzt, die Öffentlichkeit an Inlandseinsätze von Soldaten zu gewöhnen. Wir wollen Zahlen haben, um diesen Verdacht zu überprüfen.